Der BFH hat mit Urteil vom 29.02.2012 IX R 11/11 entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. Im Streitfall beantragte der Kläger eine verbindliche Auskunft zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken zu Erschließungszwecken. Der Kläger glaubte, hierdurch die Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 23 Abs. 1 Satz 1 …weiterlesen
Ratgeber: Surfen im Büro – Was erlaubt ist und was nicht (Teil 1)?
Vorsicht, Chef hört mit! Private E-Mails schreiben, nach Herzenslust im Web surfen, Dateien downloaden, und das Ganze natürlich während der Arbeitszeit – mal ehrlich: Kennen Sie nicht auch Kollegen, die sich ab und zu eine Surfpause gönnen? Oder haben Sie etwa selbst schon…? Aber: Der schnelle Klick ins Web kann böse Konsequenzen für Ihren Arbeitsplatz …weiterlesen
Unzumutbare Belästigung durch Telefonanruf eines Meinungsforschungsinstituts
Kundenzufriedenheit ist ein Garant für den Erfolg eines Unternehmens. Gerade im Dienstleistungsbereich versuchen deshalb viele Unternehmen den Grad der Kundenzufriedenheit zu ermitteln. Oftmals wird hierfür der Kunde, vom Unternehmen selbst oder aber von einem Drittunternehmen angerufen und zu seiner Zufriedenheit befragt. Dies kann allerdings rechtlich problematisch sein, wenn der Kunde hierfür zuvor nicht sein Einverständnis erteilt hat.weiterlesen
BAG: Kündigung aufgrund verdeckter Videoüberwachung?
Wer stiehlt, der fliegt. Dieser Grundsatz gilt für gewöhnlich im Arbeitsrecht. Wird der Arbeitnehmer aber nur deshalb des Diebstahls überführt, weil der Arbeitgeber eine verdeckte Videoüberwachung verwendet hat, kann dies aus Sicht des Arbeitgebers durchaus problematisch sein, weil er hierdurch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreift. Folge kann ein Beweisverwertungsverbot sein.weiterlesen
VG Freiburg bestätigt Entziehung des Doktorgrades im Plagiatsfall Veronica Saß
Das VG Freiburg hat die Klage der Veronica Saß, Tochter von Edmund Stoiber, gegen die Entziehung des Doktorgrades durch die Universität Konstanz mit Urteil vom 23.05.2012 (1 K 58/12) abgewiesen.weiterlesen
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