Im Zivilprozess taucht immer wieder die Situation auf, dass Parteien im Vorfeld, gerade wenn es um Mängel oder Schadenersatz geht, ein Privatgutachten in Auftrag gegeben haben. Dieses Privatgutachten ersetzt allerdings kein gerichtliches Sachverständigengutachten, sondern ist im Rechtsstreit nur als qualifizierter Parteivortrag zu bewerten. Manchmal wird versucht das Privatgutachten dann dadurch zum Beweis des eigenen Vortrags aufzuwerten, …weiterlesen
Lohnanspruch bei Arztbesuch während der Arbeitszeit?
Ein Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit zum Arzt geht, kostet seinen Arbeitgeber Geld. Schließlich ist er nicht am Arbeitsplatz, erledigt seine Aufgaben nicht und möchte trotzdem auch für diese Zeit seinen Lohn bezahlt. Viele Arbeitgeber nehmen diesen Zustand zähneknirschend hin. Was sie nicht wissen ist, dass bei einem Arztbesuch, dem nicht eine plötzlich aufgetretene Arbeitsunfähigkeit des …weiterlesen
BGH: Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
In der zivilrechtlichen Prozesspraxis kommt es immer wieder vor, dass eine Partei in der mündlichen Verhandlung neu vorträgt oder neue Anträge stellt. Der Gegner rügt in diesem Fall meist (oft zu Unrecht) die Verspätung. Er möchte damit erreichen, dass das Gericht bei seiner Entscheidung das neue Vorbringen nicht mehr beachtet. Problematisch ist, dass oftmals auch …weiterlesen
Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 02. 08.2011 (IV R 41/11) entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Im entschiedenen …weiterlesen
Absicherung eines Grundstücksvermächtnisses durch Eintragung einer Vormerkung
Wem testamentarisch ein Gegenstand durch Vermächtnis zugewandt wird, erwirbt das Eigentum nicht automatisch, sondern erlangt nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums gegen den oder die Erben. Ist der Vermächtnisnehmer zugleich auch Erbe, so spricht man von einem Vorausvermächtnis. Wird durch Vermächtnis der Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils zugewendet, liegt also …weiterlesen
