Wer im Internet einkauft, bekommt gelegentlich Ware als „neu“ angeboten, obwohl diese in Wahrheit zwar unbenutzt aber schon mehrere Jahre alt ist. Schwarze Schafe im Bereich des Onlinehandels versuchen hier mit billig eingekauften Waren Profit zu machen. Eine solche Kaufsache ist nicht nur mangelhaft, so dass der Käufer – auch nach Ablauf des Widerrufsrechts – zum Rücktritt …weiterlesen
Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung ohne Interessenausgleich durch Insolvenzverwalter
Nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Regelung findet auch im …weiterlesen
Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung durch Arbeitgeber
Straftaten gegen den Arbeitgeber durch Mitarbeiter sind in der betrieblichen Praxis leider keine Ausnahme. Deshalb hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, durch Kontrolle und Überwachung Fehlverhalten der Beschäftigten zu verhindern bzw. zumindest aufzudecken. Soweit der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht persönlich kontrollieren kann, besteht ein Interesse an einer visuellen Überwachung. Rechtlich problematisch ist dabei, dass eine …weiterlesen
Beiträge zu Berufsunfähigkeitsversicherungen künftig steuerlich absetzbar
Im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge sind ab 2013 Beiträge zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit regelmäßig im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von Altersvorsorgebeiträgen berücksichtigungsfähig. Die derzeit geltenden Höchstbeträge von 20.000 € (bzw. Ehegatten 40.000 €) werden auf 24.000 € bzw. 48.000 € angehoben. Tipp: Da Versicherungen …weiterlesen
OLG München: Kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe
Wer nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt muss für den Fall, dass er gegen diese verstößt mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechnen. Wird diese durch Rechtsanwälte des Gläubigers geltend gemacht, dann besteht neben der Vertragsstrafe regelmäßig kein Anspruch auf zusätzliche Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, weil hierfür keine gesetzliche Anspruchsgrundlage existiert. Dies hat das Oberlandesgericht München …weiterlesen
