Die Ankündigung in einem Werbeprospekt «10% auf alles!» ist wettbewerbswidrig, wenn mittels eines Sternchens an anderer Stelle und kleiner darauf hingewiesen wird, dass bestimmte Produkte (hier: «Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware») von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Dies hat das Landgericht München I (Urteil vom 28.08.2012, 33 O 13190/12) entschieden und die entsprechende Werbung eines …weiterlesen
BGH: Nichtladung eines Wohnungseigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nur bei Böswilligkeit nichtig
Wird ein Miteigentümer bei einer Eigentümerversammlung versehentlich nicht eingeladen, dann sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse zwar anfechtbar, nicht aber per se nichtig. Dies hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11) klargestellt und dabei seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit kommen, …weiterlesen
BFH: Auch kommunale „Kitas“ sind körperschaftssteuerpflichtig
Der BFH hat nun mit Urteil vom 12.07.2012 (I R 106/10) entschieden, dass es sich bei einer Gemeinde, die eine Kindertagesstätte („Kita“) betreibt, um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art handelt, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Anders als …weiterlesen
Abgabe einer Sendung beim Nachbarn setzt Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften nicht in Gang
Bei Fernabsatzgeschäften steht dem Käufer bekanntlich ein Widerrufsrecht zu. Dabei kommt es oft zu Streit darüber, ob die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist oder nicht. Um diese Frage klären zu können, kommt es entscheidend darauf an, wann die Frist überhaupt zu laufen beginnt, insbesondere dann, wenn die Ware nicht vom Käufer selbst in Empfang genommen wurde, …weiterlesen
BGH: Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags dürfen nicht überspannt werden
In zivilrechtlichen Streitigkeiten werfen sich die Parteien und ihre Rechtsvertreter regelmäßig (oft wechselseitig) vor, der Vortrag sei unschlüssig oder unsubstantiiert. Es soll damit zum Ausdruck gebracht werden, dass der Vortrag so unpräzise und lückenhaft ist, dass er vom Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden darf. Grundsätzlich ist es so, dass die Parteien sich vollständig …weiterlesen
