Wer stiehlt, der fliegt. Dieser Grundsatz gilt für gewöhnlich im Arbeitsrecht. Wird der Arbeitnehmer aber nur deshalb des Diebstahls überführt, weil der Arbeitgeber eine verdeckte Videoüberwachung verwendet hat, kann dies aus Sicht des Arbeitgebers durchaus problematisch sein, weil er hierdurch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreift. Folge kann ein Beweisverwertungsverbot sein.weiterlesen
VG Freiburg bestätigt Entziehung des Doktorgrades im Plagiatsfall Veronica Saß
Das VG Freiburg hat die Klage der Veronica Saß, Tochter von Edmund Stoiber, gegen die Entziehung des Doktorgrades durch die Universität Konstanz mit Urteil vom 23.05.2012 (1 K 58/12) abgewiesen.weiterlesen
Ferienjob kann Kindergeld gefährden
Viele Auszubildende oder Studenten nutzen die Ferienzeit oder die vorlesungsfreien Wochen dazu, ihren Geldbeutel aufzubessern. Allerdings kann sich allzu viel Fleiß beim Kindergeld negativ auswirken, warnt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. Zwar hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 2012 die vormalige Hinzuverdienstgrenze von zuletzt 8.004 Euro beim volljährigen Nachwuchs gestrichen. Diejenigen, die nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung …weiterlesen
BAG: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Vergleich im schriftlichen Verfahren
Arbeitsgerichtliche Streitigkeiten werden in über 90 % aller Fälle durch Vergleich beendet. Meist erfolgt ein solcher Vergleichsschluss vor Gericht. Das Gesetz sieht aber zur Verfahrensbeschleunigung vor, dass die Parteien sich im schriftlichen Verfahren vergleichen können, wenn auch ohne mündliche Verhandlung bereits eine Einigung erzielt worden ist. Dem Gericht wird dann ein Vergleichsvorschlag unterbreitet, den dieses nur …weiterlesen
Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
Einige Rechtsschutzversicherungen versuchen ihre Versicherten dazu zu zwingen sog. Vertragsanwälte der Versicherung zu mandatieren. Hintergrund ist, dass diese für von der Versicherung vermittelnde Mandate zu Gunsten der Versicherung zu verbilligten Gebühren arbeiten. Die Rechtsanwaltskammer München sah in dieser Praxis das Recht auf freie Anwaltswahl durch die Versicherten beschränkt und klagte dagegen. Mit Erfolg. Das OLG Bamberg (Az. …weiterlesen
