Wer bei einseitigen Rechtsgeschäften für einen anderen handelt, muss nach § 174 Satz 1 BGB regelmäßig eine Originalvollmacht mit vorlegen. Andernfalls kann der Gegner das Rechtsgeschäft aus diesem Grund zurückweisen. Der BGH (Urteil vom 19.05.2010 – I ZR 140/08) hat sich nunmehr letztinstanzlich entschieden, dass diese Regelung für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht gilt.weiterlesen

Zum Thema Testamentsgestaltung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hat Herr Rechtsanwalt Graf gestern (18. 11.2010) im vollbesetzten Krämmelforum in Wolfratshausen als Gastredner im Rahmen des Mandantenabends der Steuerkanzlei Peter Heppner referiert.weiterlesen

… so lautet das Thema des Mandantenabends unseres Kooperationspartners, der Wolfratshausener Steuerkanzlei Peter Heppner, der am Donnerstag, den 18. November 2010 um 19:00 Uhr im Krämmelforum (Hans-Urmiller-Ring 46a) stattfindet. Ein gutes Testament sollte gerecht, friedenstiftend und steuersparend sein. Referent dazu, wie Sie für sich und Ihre Hinterbliebenen die Weichen richtig stellen, ist aus unserer Kanzlei Herr …weiterlesen

Rechtsanwälte sollten ihre Mandanten rechtlich fundiert beraten, insbesondere dann, wenn vor Gericht gestritten wird. Dies ist in der Praxis allerdings nicht immer der Fall. Die Zeche zahlt in der Regel der Mandant, der den aussichtslosen Rechtsstreit dann verliert. Bei Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht kann schlechte Arbeit aber auch für den Anwalt teuer werden. § 34 Abs. …weiterlesen

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist unzulässig, wenn sie rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist. Derartige Fälle sind bislang von der Rechtsprechung immer dann angenommen worden, wenn z.B. Massenabmahnungen ausgesprochen werden, so dass ein Gebührenerzielungsinteresse des Abmahners (oder seines Rechtsanwaltes) im Vordergrund steht. Dabei ist kein Fall wieder andere. Es kommt immer auf die …weiterlesen