Steuerverkürzung ist kein Kavaliersdelikt. Diese Erfahrung mussten in jüngster Zeit zahlreiche Kapitalanleger machen, die plötzlich durch Datendiebstahl bei ihren Finanzinstituten in das Visier der Steuerfahndung geraten sind. Um einer Strafverfolgung zu entgehen hat manch reuiger Steuersünder dann zur sog. Selbstanzeige, § 371 AO, gegriffen. Diese hat jedoch nur dann, die Straffreiheit zur Folge, wenn der Steuersünder …weiterlesen

Gelegentlich lassen sich mit dem Verkauf einer guten Internet-Domain schöne Gewinne erzielen. Schade, dass daran meist das Finanzamt beteiligt werden will. So auch in einem Verfahren, das unlängst vom FG Köln (Urteil vom 20.04.2010 -8 K 3038/08) zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden wurde.weiterlesen

Das Stellenangebot klingt verlockend und entspricht genau dem eigenen Profil. Trotzdem kommt die Bewerbung postwendend wieder zurück. So erging es auch einer 1961 in Russland geborene Bewerberin, die sich im Jahre 2006 auf eine ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/in erfolglos beworben hatte. Das Unternehmen teilte ihr nicht mit, ob es einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche …weiterlesen

Nach dem OLG Hamburg hat nunmehr auch das OLG Dresden (Urteil vom 11.05.2010 – 5 U 1178/09) ein erstinstanzlich zu Gunsten des Anlegers (LG Chemnitz) ausgegangenes Urteil aufgehoben und die Schadensersatzklage abgewiesen. Der Kläger hat die Bank, welche ihm Anfang 2007 zum Erwerb der Wertpapiere geraten hatte, auf Schadensersatz in Höhe von rund 25.000 € …weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) nunmehr entschieden, dass auch Privatpersonen zwar kostenpflichtig auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.weiterlesen