Wer der Arbeitslosigkeit dadurch entgeht, dass er eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, der kann zum Start in die Selbständigkeit unter bestimmten Voraussetzungen einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Streitig war bislang, ob dies auch dann gilt, wenn die Selbständigkeit nicht nahtlos an die Arbeitslosigkeit anschließt. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 05.05.2010 – B 11 …weiterlesen

Unter der Überschrift „Kurios: Amtsgericht Wolfratshausen stoppt geschwätzigen Professor“ hatten wir vor einiger Zeit von einem besonders grotesken Fall berichtet, der derzeit in unterschiedlichsten Variationen das Amtsgericht Wolfratshausen beschäftigt. Dort hatte sich ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt in einem laufenden Betreuungsverfahren ungefragt schriftlich zu Wort gemeldet und im Rahmen mehrerer „Stellungnahmen“ über die jüngere Tochter der Betroffenen und deren …weiterlesen

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dass dieses Sprichwort manchmal auch vor Gericht gilt, musste nunmehr in zwei von unserer Kanzlei  erstritten Urteilen (AG Wolfratshausen, Urteile vom 28. April 2010 – 6 C 261/10 u. 6 C 263/10) ein geschwätziger Professor erfahren. Dieser hatte sich in einem laufenden Betreuungsverfahren ungefragt schriftlich zu Wort gemeldet und im Rahmen mehrerer …weiterlesen

Bei Fernabsatzverträgen trägt die Kosten der Rücksendung grundsätzlich der Käufer. Der Verkäufer hat aber die Möglichkeit in bestimmten Fällen die Kosten auf den Verbraucher abzuwälzen. Dafür ist allerdings erforderlich, dass er mit dem Käufer eine entsprechende Vereinbarung trifft. Der im Rahmen der Widerrufsbelehrung gegebene Hinweis „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die …weiterlesen

Das LG Hamburg hatte mit Urteilen vom 23. Juni 2009 und 1. Juli 2009 die Hamburger Sparkasse im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten zum Schadenersatz verurteilt, da nach Auffassung des Gerichts die Bank ihre Beratungspflicht verletzt habe und diese Pflichtverletzung ursprünglich über die Anlageentscheidung gewesen sei. Die Urteile der Hamburger Richter standen damit lange …weiterlesen