Der BFH hat mit Urteil vom 23.04.2009 VI R 81/06 entschieden, dass die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch eine GmbH an einen zu 65 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer, der den PKW nach dem Anstellungsvertrag auch privat nutzen durfte, stets Sachlohn und keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Dies gilt selbst dann,weiterlesen
Hilfe für Unternehmen in der Krise
Deutsche Unternehmen können zur Bewältigung der Wirtschaftskrise bis 2010 einfache staatliche Kredithilfen erhalten.weiterlesen
BGH schützt Verlage vor Missbrauch bei Abmahnungen
Wird über eine Person in der Presse rechtswidrig berichtet, so stehen dieser wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts neben Schadenersatzansprüchen auch Unterlassungsansprüche zu.weiterlesen
Verletzt eine Bank ihre Aufklärungspflicht gegenüber einem Kunden, dann besteht die Vermutung dafür, dass sie vorsätzlich gehandelt hat.
Durch die Finanzkrise sind die Banken stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Im Blickfeld der Justiz stehen sie bereits seit längerer Zeit. Immer wieder sind in den letzten Jahren Urteile zum Schutz übervorteilter Anleger erlassen worden.weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare
Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 15.6.2009 – 1 BvR 1342/07) hat mit deutlichen Worten klargestellt, dass eine pauschale Kappung des nach Zeitaufwand abgerechneten Anwaltshonorars auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren verfassungswidrig ist.weiterlesen
