Nach § 355 BGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze unklar werden. Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird,weiterlesen

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten hat eine Partei zur Stützung ihrer Rechtsposition oft bereits vor oder während des Rechtsstreits ein Privatgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten ist für sich gesehen kein taugliches Beweismittel (gerichtliches Sachverständigengutachten), sondern reiner Parteivortrag.weiterlesen

Wird im Rahmen eines zivilrechtlichen Rechtsstreits zu einer streitigen Frage ein Sachverständigengutachten eingeholt, dann geht oftmals der Streit erst richtig los, weil die Partei, für die das Gutachten ungünstig ist, damit nicht zufrieden ist. Die Parteien haben dann die Möglichkeit das Gutachten zunächst mit ergänzenden Fragen anzugreifen und „aufzuweichen“. Streitig war, ob daneben ein Anspruch …weiterlesen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist insgesamt unwirksam, wenn nur ein Teil der Befristung gerechtfertigt ist (LAG Hamm, Urteil vom 16. Oktober 2008 – 17 Sa 671/08).weiterlesen

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungenweiterlesen