In der aktuellen Debatte um die Neuregelung der Grundsteuer in Deutschland hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit seinen Beschlüssen vom 23. November 2023 (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein starkes Signal gesetzt und den ein Anträge von 2 Eigentümern gegen die sie ergangen Steuerbescheide stattgegeben und deren …weiterlesen
Quo vadis Ampel? – 2024 das Jahr der Entscheidung
Mal ehrlich: Lesen Sie noch Zeitung und schauen Sie sich noch Nachrichten an oder gehören Sie auch zu dem Personenkreis, der dies völlig eingestellt hat, weil ihm dies Unbehagen und schlechte Laune bereitet? Die politische Landschaft in Deutschland ist derzeit durch verschiedene Herausforderungen geprägt. Zentrale Themen sind die Haushaltskrise, Auswirkungen des Ukrainekriegs, Energiekrise, Migration, Inflation …weiterlesen
Unterhaltsvorschuss bei getrenntlebenden Eltern: Neues Grundsatzurteil des BVerwG
Trennen sich Eltern, dann beginnt meist eine schwere Zeit für die Kinder. Dies nicht nur deshalb, weil nunmehr das Geld, das als Familie noch gereicht hat, knapp wird, sondern weil auch ein Gerangel um die Gunst der Kinder, den Umgang, die Betreuung aber auch die Zahlungsverpflichtungen nicht ausbleiben. Da heute der Grundsatz, dass die Frau …weiterlesen
Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab 2024: Ein Überblick
Alles wird teurer, auch der Kindesunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle, das zentrale Instrument zur Bestimmung des Kindesunterhalts in Deutschland, erfährt zum 01.01.2024 signifikante Änderungen. Diese Anpassungen reflektieren die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen und die Notwendigkeit, den Lebensbedarf von Kindern im Kontext der Lebensverhältnisse ihrer Eltern angemessen zu bemessen.weiterlesen
Arbeitsrechtliche „Turboklausel“ kann (noch) nicht wirksam durch beA-Schreiben ausgeübt werden
In einer Welt, in der digitale Kommunikation immer mehr an Bedeutung gewinnt, stellt sich auch im Arbeitsrecht die Frage, wie moderne Technologien in herkömmliche Rechtsstrukturen integriert werden können. Ein aktuelles Beispiel ist der Umgang mit sog. Turboklauseln in Aufhebungsverträgen oder arbeitsrechtlichen Vergleichen, also Regelungen, bei denen dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung …weiterlesen
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