„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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BGH: 30-jähriges Rückkaufsrecht für Gemeinden in Grundstückskaufverträgen mit Bauverpflichtung ist rechtens

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Wenn Sie von einer Gemeinde ein Grundstück erworben und sich beim Kauf dabei verpflichtet haben, innerhalb einer bestimmten Zeit das Grundstück zu bebauen, sie aber diese Verpflichtung bislang noch nicht nachgekommen sind, dann müssen Sie aufpassen, dass Sie keine unliebsame Überraschung erleben. Dies deshalb, weil der BGH mit Urteil vom 16.12.2022 (V ZR 144/12) eine …weiterlesen

Banken müssen Vorfälligkeitsentschädigungen auch bei Verbraucherdarlehen kostenlos berechnen

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Wer einen Darlehnsvertrag denn mit einer Bank geschlossenen, vorzeitig ablösen möchte, der muss regelmäßig eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Möchte der Kunde genau wissen, welche Zahlung auf ihn zukommt und lässt er sich den zu bezahlenden Betrag von der Bank berechnen, dann verlangen viele Banken dafür eine Gebühr. Solche Regelungen finden sich oft in den AGBs. …weiterlesen

Ungeimpfter Krankenpfleger bei Gericht erfolgreich mit Eilantrag gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war von Anfang an umstritten. Sie hat nicht nur oft bei Betroffenen für Unverständnis gesorgt, sondern ist in der Praxis oft auch nicht wirklich durchgesetzt worden, weil auf ungeimpftes Pflegepersonal im Gesundheitswesen nicht so ohne weiteres verzichtet werden konnte. Nun läuft sie zum Jahresende aus. Gleichwohl hat das Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises am …weiterlesen

Rentennähe kann sich bei betriebsbedingter Kündigung zulasten des gekündigten Arbeitnehmers bei der Sozialauswahl auswirken

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Möchte ein Arbeitgeber im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigen, dann ist einer der Fallstricke, über diese viele Arbeitgeber stolpern, die Durchführung einer korrekten Sozialauswahl. Eines der Kriterien, das dabei vom Arbeitgeber berücksichtigt werden muss, ist das Lebensalter des zu kündigen Arbeitnehmers. Im Normalfall bedeutet dies, dass jüngere Arbeitnehmer sozial weniger schutzwürdig sind als …weiterlesen

Gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten muss im Testament klar geregelt sein

| von | Kategorie: Erbrecht

Wer ein privatschriftliches Testament errichtet, ohne qualifizierten rechtlichen Rat dazu in Anspruch genommen zu haben, ob das Formulierte auch dem tatsächlichen Willen entspricht, der läuft Gefahr, dass mit Eintritt des Erbfalls in der Familie das Chaos ausbricht. Diese Erfahrung musste auch ein Ehepaar machen, das in einem gemeinschaftlichen Testament lediglich verfügt hatte, dass nach dem …weiterlesen

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