„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Sind die Erbschafts- und Schenkungssteuerfreibeträge noch zeitgemäß?

| von | Kategorie: Erbrecht, Steuerrecht

Erwartungsgemäß hat der Bundestag zwischenzeitlich das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Hierdurch wird durch die Hintertür zum Jahreswechsel die Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen in vielen Fällen zu einer erheblich höheren Steuerbelastung bei der Weitergabe auf die nächste Generation erfolgen.weiterlesen

Deutsche Umwelthilfe e.V. verlangt Vertragsstrafe in Höhe von 7.500 €

| von | Kategorie: Wettbewerbsrecht

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell, ist nicht, wie der Name vermuten lässt, etwas amtliches, sondern ein privater Verein, der jedes Jahr Millionen mit Abmahnungen und vor allen Dingen Vertragsstrafen im Wiederholungsfall verdient. Augenblicklich werden wieder verstärkt Immobilienanzeigen von Maklern abgemahnt, bei denen keine oder keine vollständigen Angaben zum Energieausweis gemacht werden, sodass …weiterlesen

Zur Beweislast bei der Fehlerhaftigkeit einer Montageanleitung

| von | Kategorie: Kaufrecht

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche können grundsätzlich nicht nur geltend gemacht werden, wenn ein Sachmangel vorliegt, sondern auch eine fehlerhafte Montageanleitung kann nach § 434 Abs. 2 S. 2 BGB zu Gewährleistungsansprüchen führen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth (10 O 1453/22) hat in seinem Urteil vom 08.12.2022 entschieden, dass eine solche Fehlerhaftigkeit auch dann verneint werden kann, wenn einem der …weiterlesen

Rechtfertigt das Direktionsrecht des Arbeitgebers eine Versetzung ins Ausland?

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist das Recht die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrags zu konkretisieren. Dies gilt nicht nur für die Art der zu erbringende Tätigkeit, sondern auch für den Ort. Ist also beispielsweise im Arbeitsvertrag kein bestimmte Arbeitsort vereinbart, dann kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts …weiterlesen

Warum es eine schlechte Idee ist, auf Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nicht zu reagieren

| von | Kategorie: Wettbewerbsrecht

Wenn Sie Immobilienmakler (Vermieter oder Verkäufer) sind und in Ihren Immobilienanzeigen, analog oder online, keine oder keine vollständigen Angaben zum Energieausweis machen, dann werden Sie über kurz oder lang ein Abmahnschreiben von der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell erhalten. In diesem werden Sie nicht nur aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern auch Abmahngebühren …weiterlesen

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