„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Rechtsanwalts-Kanzlei in Wolfratshausen mit internationaler Kompetenz

Gewusst wie: Unterschiedliche Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

| von | Kategorie: Erbrecht

Eine Erbschaft bedeutet meistens Streit ums liebe Geld. Dies insbesondere, wenn der Nachlass unter Geschwistern ungleich verteilt wird, weil beispielsweise ein Kind erbt und das Geschwisterkind oder alle anderen Geschwister enterbt werden. Gerade dann, wenn die Beziehung zwischen den Beteiligten nicht von Anfang an so toxisch ist, dass gleich mit anwaltlicher Hilfe und vor Gericht …weiterlesen

BGH: Beweislast für Sturz im Kaufhaus liegt nicht beim Kunden, sondern beim Unternehmen

| von | Kategorie: Vertragsrecht, Zivilprozessrecht

Kommt ein Kunde in einem Geschäft, beispielsweise einem Kaufhaus oder einem Möbelhaus, zu Fall, und verletzt sich dabei, dann kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Unternehmen auf Schadenersatz haftet. Knackpunkt ist dabei regelmäßig die Frage, ob das Unternehmen ein Verschulden trifft, weil es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Langwierige Beweisaufnahmen sind …weiterlesen

Klauseln über Verwahrentgelte (Strafzinsen) sind unwirksam

| von | Kategorie: Kapitalanlagerecht, Vertragsrecht

Haben Sie sich auch geärgert, weil Ihre Bank Gebühren dafür berechnet hat, dass Sie Geld auf dem Konto hatten? Insbesondere aber, dass Ihre Bank, wenn Sie nicht freiwillig bereit waren, entsprechende AGBs ausdrücklich zu akzeptieren, mit Kündigung gedroht hat? Dann wird Ihnen vielleicht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (2-25 O 228/21) …weiterlesen

Hat eine Geschäftsführerin oder ein weiblicher Vorstand Anspruch auf Mutterschutz und Elternzeit?

| von | Kategorie: Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Die Arbeitswelt wird auch auf die Führungsebene zunehmend weiblich. Dass Arbeitnehmerinnen bei Schwangerschaft Anspruch auf Mutterschutz und anschließender Elternzeit haben, ist hinlänglich bekannt und zwar unabhängig davon, ob die Frau einfache Tätigkeiten ausführt oder Führungskraft im Unternehmen ist. Was aber ist mit Frauen, die als Geschäftsführerin einer GmbH oder Mitglied des Vorstands einer AG schwanger …weiterlesen

BVerwG: Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren unverhältnismäßig

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

Das, was bereits der gesunde Menschenverstand sagt und zuvor der BayVGH bestätigt hat, haben nun auch die Richter am Bundesverwaltungsgericht festgestellt und mit Urteil vom 22.11.2022 (3 CN 2.21) entschieden, dass die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen über das Verlassen der eigenen Wohnung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 einen unverhältnismäßigen …weiterlesen

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