„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Gebührenklausel in der Ansparphase von Bausparverträgen ist unwirksam

| von | Kategorie: Kapitalanlagerecht, Vertragsrecht

Neue Schlappe für die Bausparkassen! Mit Urteil vom 15.11.2022 (IX ZR 551/21) hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Bausparverträgen, die in der Ansparphase ein Jahresentgelt vorsehen Bausparer unangemessen benachteiligen, weil mit dem Jahresentgelt Kosten für die Verwaltungstätigkeit auf die Bausparer abgewälzt werden, welche die Bausparkasse bereits aufgrund einer eigenen gesetzliche Verpflichtung zu bringen hat, …weiterlesen

Warum Sie Ihre Immobilie noch im Jahr 2022 an die Kinder, Enkel, Nichten und Neffen verschenken sollten

| von | Kategorie: Erbrecht, Vertragsrecht

Wenn Sie eine Immobilie in Familienbesitz haben und diese in einer angesagten Lage liegt, dann ist es bereits jetzt kaum mehr möglich, diese steuerfrei auf die nächste Generation übertragen. Dies jedenfalls dann nicht, wenn diese nicht weniger als 200 m² Wohnfläche hat und sich der Erwerber dazu verpflichtet, dort mindestens auch 10 Jahre zu wohnen. …weiterlesen

Warum Vermieter bei Zahlungsrückständen stets neben einer fristlosen Kündigung auch hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprechen sollten

| von | Kategorie: Mietrecht

Kommt ein Mieter mit der Zahlung der Miete mit mehr als 2 Monatsmieten in Verzug, dann steht dem Vermieter ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Durch die Regelung zur sog. Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB kann Mieter, jedenfalls dann, wenn es die erste fristlose Kündigung war, das Mietverhältnis dann …weiterlesen

Betrug bei telefonischer Gewinnbenachrichtigung mit gleichzeitiger Zahlungsverpflichtung über Google Play Karten

| von | Kategorie: Ratgeber

Wenn Geld ins Haus steht, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen, also bei Erbschaft oder Lotteriegewinn, dann setzt oft der gesunde Menschenverstand aus, denn irgendwie träumen viele Menschen davon einen plötzlichen Geldregen zu halten, ohne dafür etwas tun zu müssen. Aber genau diese „Gier“ ruft dreiste Betrüger auf den Plan, die mit immer ausgeklügelteren …weiterlesen

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Möchten Arbeitnehmer in einem laufenden Arbeitsverhältnis eine längere Fortbildung machen dann ist dies, jedenfalls wenn der Arbeitgeber die dafür anfallenden Kosten übernimmt, regelmäßig damit verbunden, dass Arbeitgeber im Rahmen einer sog. Rückzahlungsklausel vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für den Fall, dass er nach Beendigung der Fortbildung nicht dem Arbeitgeber noch für eine gewisse Zeit die Treue …weiterlesen

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