Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist die Kosten eines Rechtsstreits zu finanzieren, der hat die Möglichkeit nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Voraussetzung für die Gewährung neben den wirtschaftlichen Verhältnissen, die gegenüber dem Gericht offengelegt werden müssen, ist weiter, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf …weiterlesen

Soll eine gerichtliche Entscheidung mit Rechtsmitteln angegriffen werden, dann stehen dafür regelmäßig entweder die Berufung oder die sofortige Beschwerde zur Verfügung. Während vom Grundsatz her Urteile mit der Berufung angegriffen werden, ist gegen Beschlüsse dann die sofortige Beschwerde der statthafte Rechtsbehelf. Wird der falsche Rechtsbehelf gewählt, dann kommt noch eine Umdeutung nach § 140 BGB …weiterlesen

Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dies gilt nicht nur im Rahmen des eigentlichen Klageverfahrens, sondern setzt sich manchmal auch im Kostenfestsetzungsverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren fort. Wir sind gerade mit einem solchen Fall beim Landgericht Stuttgart befasst, in dem wir den Ausgangsrechtsstreit auf Abgabe eine Auflassungserklärung zwar gewonnen haben, nun …weiterlesen