Derzeit sorgt ein Beschluss des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) für mediale Beachtung, weil dort die obersten Arbeitsrichter entschieden hätten, dass Arbeitgeber verpflichtet seien ein System einzuführen, das die geleistete Arbeitszeit erfassen kann. Die Richter entnehmen eine solche Verpflichtung aus der Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Betrachtet man die Entscheidung …weiterlesen

Wer aufgrund von Alters oder Gebrechen eine Pflegekraft zur häuslichen Pflege benötigt, die auch im Haushalt des zu Pflegenden lebt, der läuft Gefahr, dass dann, auch wenn vertraglich eine andere Vergütung vereinbart ist, erhebliche Nachzahlungen seitens der Pflegekraft gefordert werden können. Dies deshalb, weil regelmäßig, jedenfalls dann, wenn die Angelegenheit beim Arbeitsgericht landet, nicht nur …weiterlesen

Nun ist es also so weit. Der Streit um die Verwendung gendergerechter Sprache hat auch die Arbeitsgerichtsbarkeit erreicht. Am 07.09.2022 wird vor dem Arbeitsgericht Bonn eine Kündigungsschutzklage verhandelt, in dem der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, einem von mehreren Sozialverbänden getragenen und zum Großteil aus Steuermitteln finanzierten Verein, der sich um Straftäter kümmert, dem der …weiterlesen