Bereits am 23. Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments sowie des Rats vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (Arbeitsbedingungenrichtlinie) verabschiedet. Folge daraus ist, dass zum 01.08.2022 sich das Nachweisgesetz (NachwG) ändert, wodurch die Informationspflichten für Arbeitgeber zunehmen und die …weiterlesen
Einstufung des Liedes „Layla“ als sexistisch ist kein justiziabeler Verwaltungsakt
Der Ballermannhit über die Puffmutter Layla, die nicht nur wunderschön, sondern auch schöner, jünger und geiler sein soll, erhitzt derzeit die Gemüter der Boulevardpresse, weil zunächst die Stadt Würzburg das Lied als „sexistisch“ eingestuft und deshalb „verboten“ hat, es auf dem Kilian Volksfest zu spielen. So jedenfalls wurde es von der Presse berichtet. Bei richtiger …weiterlesen
Kann ich als Vermieter aufgrund der gestiegenen Gaspreise nun einseitig die Betriebskosten erhöhen?
Nach und nach trudeln derzeit bei den Eigentümern von Immobilien die Jahresabrechnungen ihrer Gasversorger ein. Neben Nachzahlungen für dne vergangenen Abrechnungszeitraum, die meisten schwerpunktmäßig auf die CO2 Abgabe zurückzuführen sind und darauf, dass der Fiskus hierauf noch zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer erhebt, also seine eigene Abgabe noch der Mehrwertsteuerpflicht unterwirft, ist der eigentliche „Schock“ für …weiterlesen
Vorauszahlungen auf Gasrechnung bei ESB explodieren: 1606 € neu statt bisher 521 € alt pro Monat!
Monika Meier (Name geändert) ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses aus den sechziger Jahren in einem Vorort von München. Eine Einheit wird von ihr und ihrer Familie bewohnt; die andere ist an eine junge Familie vermietet. Im Rahmen einer Generalsanierung im Jahr 2006 ist der Gasbrenner erneuert worden und versorgt beide Einheiten. An monatlichen Vorauszahlungen auf die …weiterlesen
Was bedeutet der Begriff „vorhandenes Bargeld“ bei einem privatschriftlichen Testament?
Ein Testament so zu formulieren, dass kein Spielraum für Streit bleibt, ist in der Praxis schwieriger, als mancher Laie denkt. Von daher sollte auch dann, wenn ein privatschriftliches Testament verfasst werden soll, zuvor stets kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden, damit hinterher nicht über die Bedeutung einzelner Begrifflichkeiten gestritten werden muss. Dies verdeutlicht eine …weiterlesen
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