Rechtsanwalt Helmut A. Graf, Autor auf GRAF-DETZER Rechtsanwälte

Kann ein behinderter Sozialhilfeempfänger beim Tod des Vaters gegenüber seiner Mutter wirksam Pflichtteilsansprüche erlassen?

17. März 2022 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Erbrecht

Ist ein Kind behindert, dann versuchen viele Eltern mit einem sog. Behindertentestament Regelungen zu treffen, damit im Falle ihres Ablebens nicht das Sozialamt, sondern das Kind bestmöglich vom Nachlass profitiert. Was aber ist, wenn der Erbfall bereits eingetreten ist, wenn das Testament nicht korrekt nach den Vorgaben der Rechtsprechung zum Behindertentestament formuliert ist und so …weiterlesen

Keine personenbedingte Kündigung bei mehrfacher Coronainfektion

14. März 2022 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Arbeitsrecht

Infiziert sich ein Arbeitnehmer mehrfach hintereinander mit dem Coronavirus (positive Testung), dann kann dies grds. gleichwohl keine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Stralsund in seinem Urteil vom 27.10. 2022 (11 CA 62/21) entschieden.weiterlesen

Warum Sie als Immobilienmakler oder Eigentümer auf Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe stets reagieren müssen

11. März 2022 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Wettbewerbsrecht

Wer als Immobilienmakler oder Eigentümer eine Immobilie eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell erhält, weil im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Vermietung einer Wohnung gegen § 87 GEG (vormals § 16 a EnEV) verstoßen worden sein soll, der muss auf eine solche Abmahnung zwingend innerhalb der gesetzten Frist reagieren, weil …weiterlesen

Ignoriertes Hausverbot rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

7. März 2022 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Arbeitsrecht

Wird vom Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt und betritt daraufhin der Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt eigenmächtig das Betriebsgelände, ohne dass dies mit dem Arbeitgeber abgesprochen war, so handelt es sich zwar um eine Pflichtverletzung. Diese wiegt aber nicht so schwer, dass der Arbeitgeber darauf eine erneute fristlose Kündigung stützen kann (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom …weiterlesen

BAG: Auch Klageanträge auf Auskunft nach der DSGVO müssen hinreichend bestimmt sein

2. März 2022 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten spielen immer öfter Auskunftsansprüche nach der DSGVO eine Rolle, die entweder Arbeitnehmer in Kündigungsrechtsstreitigkeiten oder aber Scheinbewerber, also sog. AGG-Hopper, in Verfahren wegen Entschädigungsansprüchen aufgrund vermeintlicher Diskriminierung bei der Stellenbesetzung nach dem AGG, geltend machen, umso (potentielle) Arbeitgeber in Bedrängnis zu bringen, damit sich deren Vergleichsbereitschaft erhöht. In seinem Urteil vom 16.12.2021 …weiterlesen