An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren von einem sog. AGG-Hopper, berichtet, also einem Scheinbewerber, der sich landauf und landab auf Stellenanzeigen bewirbt, um formal die Stellung eines Bewerbers zu halten, die so formuliert sind, dass er eine Diskriminierung wegen des Geschlechts oder des Alters behauptet und wegen der Versagung einer Chance Entschädigungsansprüche nach …weiterlesen
Keine Altersdiskriminierung durch Deckelung der Abfindung in Sozialplan
Wird ein Betrieb geschlossen und gibt es einen Betriebsrat, dann wird oftmals ein Sozialplan aufgestellt, mit dem soziale Härten für den Verlust des Arbeitsplatzes ausgeglichen werden sollen. Nachdem die zur Verfügung stehenden Mittel nicht unendlich sind, wird dabei oft so agiert, dass die Höhe der zu zahlenden Abfindungen einer Deckelung unterliegt. Nachdem ein Betrieb, in …weiterlesen
Verletzt eine Bildberichterstattung von sog. Montagsspaziergängen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Teilnehmer?
Wer an einem der sog. Montagsspaziergänge teilnimmt, der kann schnell, ohne dass es bemerkt, in den Fokus eines Fotografen geraten und, ohne dass er dazu seine Einwilligung erteilt hat, sein Foto in einer Presseberichterstattung oder sonst wo im Internet wiederfinden. So erging es kürzlich einem Familienvater aus dem Oberland, der an einem Montagsspaziergang in der …weiterlesen
Corona Spezial: Ist die Verkürzung des Genesenenstatus von 6 Monaten auf 3 Monate verfassungswidrig?
Ja, das sagt zumindest das VG Osnabrück (3 B 4/22) in seinem Beschluss vom 04.02.2022 und hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweises auszustellen. Die Verkürzung durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts sei unwirksam. Deshalb sei …weiterlesen
Wie eine Kreuzfahrt in der Karibik zum Corona Albtraum wurde
Wenn jemand eine Reise tut, dann kann er was erzählen… Das dachte sich auch ein Unternehmer aus dem Oberland und buchte für sich und seine Familie eine Karibikkreuzfahrt vom 26.12.2021 bis zum 08.01.2022 auf der MS Seaview, der Reederei MSC Cruises S.A. 20.158 € gab er dabei für sich, seine Frau und die drei Kinder …weiterlesen
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