„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Fehlgeburt?

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Ist eine Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung schwanger, dann ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam. Auch, wenn dies hinlänglich bekannt ist, erlebt der ein oder andere Arbeitgeber hier oftmals eine unliebsame Überraschung, weil erst nach Ausspruch der Kündigung von der Schwangerschaft erfährt, weil die Arbeitnehmerin entweder selbst noch nicht wusste, dass …weiterlesen

Corona Spezial: So können Sie als Gewerbetreibender gegen die 2G Regelung im Einzelhandel vorgehen

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

Die 2G Regelung im Einzelhandel war von Anfang an sehr umstritten. Dies insbesondere deshalb, da in einigen Bundesländern, wie beispielsweise Bayern, Niedersachsen, BW oder Saarland, diese bereits durch gerichtliche Entscheidungen des VGH bzw. Oberverwaltungsgerichts im Rahmen von Anträgen nach § 47 Abs. 6 VwGO zwischenzeitlich allgemeinverbindlich vorläufig außer Kraft gesetzt worden sind, während die Regelungen …weiterlesen

Erhöhter gesetzlicher Erbteil bei Adoption innerhalb eines Verwandtschaftsverhältnisses?

| von | Kategorie: Erbrecht

Wird ein Kind von einem Verwandten (hier der Tante) adoptiert, dann kann dies bei Eintritt eines Erbfalls innerhalb der Familie dazu führen, dass das Kind einen doppelten gesetzlichen Erbteil bekommt, nämlich einmal nach seiner leiblichen Mutter und einmal nach seiner Adoptivmutter (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Dezember 2021, 21 W 170/21).weiterlesen

Abmahnradar: Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt erneut Makler ab und verlangt 5.000 € Vertragsstrafe

| von | Kategorie: Wettbewerbsrecht

Aktuell liegt uns wieder einmal ein Abmahnschreiben der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell vor. Erwischt hat es diesmal die Immobilenabteilung einer Bank. Gerügt wird ein Verstoß gegen § 87 GEG im Zusammenhang mit dem Angebot zum Verkauf einer Wohnung. Neben den bei der Deutschen Umwelthilfe üblichen Abmahngebühren in Höhe von 228,02 € wird …weiterlesen

Anspruch auf betriebliche Witwenrente besteht auch bei unklarer Versorgungregelung

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgungen enthalten oft auch Regelungen dazu, wann oder wann nicht an die Ehefrau eines verstorbenen Mitarbeiters eine Witwenrente gezahlt wird. Was aber ist, wenn die Versorgungsregelung unklar ist? Diese Frage hatte das BAG in seinem Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 212/21) zu klären und hat zugunsten der Witwe entschieden. Ist eine Versorgungsregelung in einer …weiterlesen

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