„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Inanspruchnahme der Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag kann zum Verlust der Zahlungsansprüche führen

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Wird ein Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags beendet, dann vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelmäßig, dass der Arbeitnehmer bis zum Beschäftigungsende von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird. Gerade dann, wenn der Zeitraum bis zur Beendigung aufgrund langer Kündigungsfristen länger ist, wird meist auch eine sog. Sprinter- oder Turboklausel vereinbart. Darunter versteht man eine Regelung, die …weiterlesen

Kurzarbeit Null rechtfertigt Urlaubskürzung

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Nachdem nach 2 Jahren Corona-Kurzarbeit immer wieder Streit darüber entstanden ist, wie sich Urlaubsansprüche der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer berechnen, hat nun das BAG mit Urteil vom 30.11.2021 (9 AZR 225/21) klargestellt, dass ausgefallene Arbeitstage rechtlich nicht Zeit mit Arbeitspflicht gleichzustellen sind, also dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei einer Kurzarbeit „Null“ anteilig gekürzt werden …weiterlesen

Corona Spezial: Gilt jetzt auf Golfplätzen 2G plus?

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

Am 24. November ist in Bayern die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Dort findet sich in § 4 Abs. 1 folgende Regelung: § 4 Geimpft, genesen und zusätzlich getestet (2G plus) (1) Der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, …weiterlesen

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten kann auch nach Veräußerung des Nachlassgegenstandes bestehen

| von | Kategorie: Erbrecht

Pflichtteilsberechtigte haben neben den Anspruch auf Auskunft über Bestand und Umfang des Nachlasses grundsätzlich auch einen Wertermittlungsanspruch zu einzelnen Nachlassgegenständen, § 2314 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 BGB. Dies bedeutet, dass der Erbe auf Kosten des Nachlasses, wenn dies der Pflichtteilsberechtigte verlangt, grundsätzlich ein Wertgutachten einholen muss. Was aber ist, wenn der Nachlassgegenstand nicht …weiterlesen

Geschäftsführerhaftung und BGH-Vorbehalt – die unbekannte Verteidigungsmöglichkeit?

| von | Kategorie: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Wer als Geschäftsführer einer GmbH nicht binnen 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife Insolvenzantrag gestellt, der läuft Gefahr später vom Insolvenzverwalter für freigegebene Zahlungen persönlich zur Kasse gebeten zu werden. Die Regelung, die zunächst in § 64 GmbH-Gesetz a.F. geregelt war, ist zwischenzeitlich in § 15 b InsO enthalten. In massereiches Verfahren, in denen eine …weiterlesen

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