„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Corona Spezial: Droht eine erneute Schließung der Golfplätze?

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

Die Regelungen der Coronapolitik sind für den Laien, aber auch für den juristisch gebildeten Fachmann, oft kaum nachvollziehbar, weil sie oft nicht mit dem gesunden Menschenverstand in Einklang zu bringen sind. So erregte bereits in 2020, aber auch im Frühjahr 2021 die Schließung der Golfplätze, nicht nur bei den rund 651.000 aktiven Golfern in Deutschland …weiterlesen

Pflegebedarf kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen

| von | Kategorie: Mietrecht

Mietverhältnisse über Wohnraum können bekanntermaßen nur sehr eingeschränkt gekündigt werden. Eine Möglichkeit für den Eigentümer zu kündigen besteht immer dann, wenn Eigenbedarf geltend gemacht werden kann. Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 09.06.2021 (453 C 3432/21) entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung bereits dann gerechtfertigt ist, wenn eine hinreichend bestimmter, konkreter und ernsthafter Nutzungswunsch des …weiterlesen

Warum Arbeitgeber im Arbeitsrecht nicht zu digital sein sollten

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Wer der als Arbeitgeber fortschrittlich sein will, der treibt die Digitalisierung im Unternehmen mit großen Schritten voran. Kommunikation per E-Mail ist Standard. Digitale Aktenführung und Telefonie über das Internet sind auch weit verbreitet. Treffen finden nicht mehr real, sondern nur noch digital über Teams, Zoom und Co. statt. All dies soll Zeit und Kosten sparen. …weiterlesen

Corona Spezial: Amtsgericht Wolfratshausen stellt Verfahren gegen Golfspieler ein

| von | Kategorie: Recht allgemein

War das Golfspielen (auf Golfplätzen) im Februar 2021 in Bayern verboten oder etwa doch erlaubt, das war die Frage, mit der sich heute das Amtsgericht Wolfratshausen im Rahmen eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu befassen hatte. Bußgeldbescheid steht auf dem Prüfstand Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hatte am 04.03.2021, wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 10 Abs. …weiterlesen

Arbeitgeber muss essenzielle Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Während Selbstständige eigene Arbeitsmittel einsetzen, erhalten Arbeitnehmer grundsätzlich vom Arbeitgeber die essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Dass dies allerdings nicht immer der Fall ist, zeigen zwei Urteile des BAG vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21 und 5 AZR 335/21). Geklagt hatte ein sog. „Rider“, also ein Fahrradlieferant. Der Lieferdienst, für den er tätig war, hatte ihm …weiterlesen

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