In einer WEG sind naturgemäß die Interessen der unterschiedlichen Eigentümer recht unterschiedlich, gerade deshalb, weil unterschiedliche Charaktere und unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertreffen. Während die einen stets die Substanz erhalten oder gar verbessern möchten und umfassende Sanierungsmaßnahmen fordern, möchten die anderen möglichst wenig machen, gerade dann, wenn nicht hinreichend Rücklagen gebildet wurden und deshalb Zuzahlungen zu erwarten …weiterlesen
Strafverfahren wegen Verdacht eines Tötungsdeliktes rechtfertigt keine Aussetzung des Kündigungsschutzrechtsstreits
Besteht gegenüber einem Arbeitnehmer der Verdacht einer Straftat zulasten des Arbeitgebers, Kollegen oder Kunden, dann versuchen Arbeitgeber regelmäßig das Arbeitsverhältnis mit einer sog.n Verdachtskündigung zu beenden. Reicht der gekündigte Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage ein, dann läuft in derartigen Fällen regelmäßig neben dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Eine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits …weiterlesen
Notärzte als Scheinselbständige?
Dazu, dass sog. freie Mitarbeiter oder Freelancer in Deutschland zwischenzeitlich eine aussterbende Spezies sind, weil diese regelmäßig von der Rentenversicherung als sog. Scheinselbständige eingestuft werden, mit zum Teil ganz erheblichen rechtlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, hatten wir an dieser Stelle ja bereits des Öfteren berichtet. Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteilen vom 19.10.2021 (B 12 …weiterlesen
Umgehung einer Lohnpfändung durch Gehaltsumwandlung?
In Anbetracht klammer Rentenkassen wird private Altersvorsorge immer wichtiger. Ein Baustein zum Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge kann dabei auch eine Gehaltsumwandlung sein. In § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG hat der Gesetzgeber insoweit festgeschrieben, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen könne, dass von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in …weiterlesen
BAG: Minijobber haben keinen Lohnanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung
Nun ist es amtlich. Sog. Minijobber, als Arbeitnehmer, die auf 450 €-Basis arbeiten, fallen in der Corona-Pandemie durchs Raster. Diese haben einerseits keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und nun hat das BAG mit Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) entschieden, dass für Zeiten, in denen aufgrund staatlich verordneter Betriebsschließungen nicht gearbeitet werden konnte, auch kein Lohnanspruch …weiterlesen
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 80
- 81
- 82
- 83
- 84
- …
- 464
- Nächste Seite »
