„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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OLG Frankfurt stärkt Rechtsposition der Vermieter bei coronabedingten Betriebsschließungen

| von | Kategorie: Mietrecht

Viele Vermieter von Gewerbeimmobilien haben derzeit das Problem, dass ihre Mieter, deren Geschäftsbetrieb von coronabedingten Betriebsschließungen oder Betriebsbeeinträchtigungen betroffen waren, nicht nur in dieser Zeit die Miete nicht oder nur teilweise bezahlt haben, sondern oft auch im Nachhinein nicht bereit sind aufgelaufene Mietrückstände auszugleichen. Die Argumentation der säumigen Mieter ist dabei stets ähnlich. Unmöglichkeit der …weiterlesen

Filesharing: NIMROD Rechtsanwälte mahnen für Kalypso Media ab

| von | Kategorie: Urheberrecht

Während es zuletzt etwas ruhiger geworden ist um Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen aufgrund von sog. Filesharing, machen augenblicklich neue Protagonisten von sich reden. Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Berliner Anwaltskanzlei NIMROD Rechtsanwälte vor, die für die in Worms ansässige Kalypso Media GROUP GmbH eine behauptete Urheberrechtsverletzung hinsichtlich des Computerspiels „Tropico 6“ zum Gegenstand hat. …weiterlesen

Corona Spezial: Neues vom Bergkramerhof

| von | Kategorie: Recht allgemein

An dieser Stelle hatten wir bereits mehrfach darüber berichtet, dass mit der Argumentation, es würde dem Infektionsschutzes dienen, nicht nur Golfplätze, insbesondere in Bayern während der Corona Pandemie geschlossen worden waren (während Golfspielen auf Wiesen und in Parkanlagen grundsätzlich zulässig gewesen wäre), sondern dass auch der Betreiber der Golfanlage Bergkramerhof, der zweimal im Mai 2020 …weiterlesen

Corona Spezial: VGH erklärt Bayerische Ausgangssperre aus dem Frühjahr 2020 (nachträglich) für unwirksam

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

Nun ist es amtlich. Mit Beschluss vom 04.10.2021 (20 N 20.762) hat der BayVGH in einer Hauptsacheentscheidung im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO die Verhängung einer vorläufigen Ausgangssperre in Bayern im Zeitraum März und April 2020 für rechtswidrig und unwirksam erklärt. Das Gericht kann dabei zum Ergebnis, dass § 4 Abs. 2 Abs. …weiterlesen

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Urteilsbegründung

| von | Kategorie: Zivilprozessrecht

Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Von daher kommt es nicht nur immer wieder vor, dass Rechtsstreitigkeiten, entgegen dem gesunden Rechtsempfinden, entschieden werden, sondern dass das, was das Gericht dann als Begründung für das Urteil liefert, nur wenig mit dem eigenen Vortrag im Rechtsstreit zu tun hat, weil das …weiterlesen

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