„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäneanordnung ohne Erkrankung

| von | Kategorie: Arbeitsrecht

Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Was aber ist, wenn die Urlaubsfreuden dadurch getrübt werden, dass von staatlicher Seite Quarantäne angeordnet wird, weil der Arbeitnehmer sich selbst mit dem Coronavirus infiziert hat oder als Kontaktperson in Quarantäne muss? Hierzu hat das Arbeitsgericht Bonn in seinem Urteil vom 07.07.2021 (2 CA 504/21) entschieden, dass …weiterlesen

Gutachterfalle – die Macht der Experten

| von | Kategorie: Recht allgemein

So lautet der Titel einer äußerst sehenswerten Dokumentation des im ZDF ausgestrahlten Wirtschaftsmagazins WISO. Der investigativen Journalist Andreas Baum zeigt exemplarisch an einigen ausgewählten Beispielen auf, welche Macht Gutachter in Gerichtsverfahren haben und mit welchen Problemen die Prozessparteien dadurch zu kämpfen haben. Lange Bearbeitungszeiten und ein System die Kosten für Gerichtsgutachten zulasten der Prozessparteien künstlich …weiterlesen

Warum sich die Sparkassen bei der Kündigung von Prämiensparverträgen nicht (mehr) auf ihre AGBs berufen können

| von | Kategorie: Kapitalanlagerecht, Vertragsrecht

Haben Sie auch einen Prämiensparvertrag bei einer Sparkasse, der von dieser kurzerhand wegen Unrentabilität gekündigt wurde. Falls Sie der Kündigung widersprochen haben oder gar einen Rechtsstreit gegen die Sparkasse führen, dann werden Sie stets mit der gleichen Argumentation konfrontiert werden, nämlich dass die Gesamtverzinsung für den Prämiensparvertrag deutlich über dem aktuellen Zinsniveau liegt und vor …weiterlesen

Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wie Sie sich erfolgreich wehren können

| von | Kategorie: Zivilprozessrecht

Sind Sie Partei eines Gerichtsverfahrens und ärgern Sie sich auch darüber, dass das Gericht Ihren Vortrag bzw. den Ihrer Prozessvertreter nicht oder nicht hinreichend zur Kenntnis genommen und deshalb gegen Sie entschieden hat? Dann ist es gut möglich, dass Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 103 Abs. 1 GG sogar in der Verfassung …weiterlesen

Weiterverkauf und Wechselprämie entlastet Volkswagen nicht im Dieselskandal

| von | Kategorie: Kaufrecht

Grundsätzlich ist die Rechtslage hinsichtlich der Ansprüche von Käufern, die ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben, zwischenzeitlich so weit geklärt, dass regelmäßig eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Herstellers im Sinne von § 826 BGB als Anspruchsgrundlage herangezogen wird. Allerdings gibt es immer wieder neue Nuancen, die eine Klarstellung durch den BGH benötigen, wie ein …weiterlesen

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