Sowohl bei Gründung einer GmbH als auch bei späteren Kapitalerhöhungen muss sichergestellt sein, dass die Stammeinlage ordnungsgemäß erbracht wurde. Es gehört zu den originären Aufgaben des Geschäftsführers, da er wegen einer falschen Versicherung beim Registergericht nicht nur Haftungsrisiken, sondern auch eine Strafbarkeit droht. In einem vom OLG Jena mit Beschluss vom 13.10.2020 (2 W 340/20) …weiterlesen
Wie das Bundesverfassungsgericht faktisch die Erhebung von Verfassungsbeschwerden erschwert
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet u.a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Dies ist es in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a …weiterlesen
Bei Corona hört der Spaß im Betrieb auf – Absichtliches Anhusten eines Kollegen kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Wer als Arbeitnehmer die Hygieneregeln seines Arbeitgebers missachtet, der riskiert nicht nur eine Abmahnung, sondern im Extremfall sogar den Arbeitsplatz. Dies jedenfalls dann, wenn bewusst einem Kollegen aus nächster Nähe ins Gesicht gehustet wird und sich der Delinquent dann auch noch dahingehend äußert er hoffe, dass der so Provozierte nun Corona bekomme (LAG Düsseldorf, Urteil …weiterlesen
Warum Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig scheitern
Die Bundesnotbremse (und die damit verbundene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die nicht nur einen massiven Eingriff in den Föderalismus zur Folge hat, die Freiheitsrechte des Einzelnen, sondern auch den Rechtsschutz der Bürger nachhaltig beeinträchtigt) ist nach Auffassung vieler Rechtsexperten verfassungswidrig. Umso überraschender mag für den juristischen Laien die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sein, mit der Eilanträge …weiterlesen
Zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung von Lohnabrechnung, Arbeitsbescheinigung und elektronischen Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber
Gerade dann, wenn um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor dem Arbeitsgericht gestritten wird, geht es bei manchen Arbeitgebern nicht nur um die Frage der Beendigung, sondern auch darum, dass der Arbeitgeber Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, wie beispielsweise die Erteilung korrekter Lohnabrechnungen, Arbeitsbescheinigung oder die Erteilung einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nicht erfüllt hat. Wird der Arbeitgeber dann …weiterlesen
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