„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Altverträgen aus 2020?

| von | Kategorie: Vertragsrecht

Des einen Freud des anderen Leid. So könnte man eine Neuregelung aus dem Maklerrecht beschreiben, die zum 23.12 2020 in Kraft getreten ist und alte Maklerverträge betrifft, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. Konkret geht es um Fallkonstellationen, in denen ein Eigentümer einen Makler mit dem Verkauf seiner Immobilie mit Außenprovision beauftragt hat, der …weiterlesen

Zur Schenkung einer Immobilie an Minderjährige

| von | Kategorie: Familienrecht

Gründe dafür frühzeitig Eigentum auf Kinder und Enkel zu übertragen, kann es viele geben. Meist ist die Motivation die, gerade wenn innerhalb der Familie mehr Vermögen vorhanden ist, die Schenkungssteuerfreibeträge, die alle 10 Jahre neu genutzt werden können, mehrfach zu nutzen. An Kinder können dann 400.000 € und an Enkel 200.000 € steuerfrei übertragen werden. …weiterlesen

Corona Spezial: OVG Bremen setzt Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Kraft

| von | Kategorie: Verwaltungsrecht

Kinder und Jugendliche sind die Hauptleidtragenden nicht nur der Pandemie, sondern vor allen Dingen des staatlichen Politikversagens, das seit nunmehr mehr als einem Jahr das Leben der jüngsten Generation nicht nur beeinträchtigt, sondern in vielfältiger Weise deren psychische und körperliche Gesundheit gefährdet. Eine aktuelle Entscheidung des OVG Bremen vom 20.04.2021 (1 B 178/21) lässt Eltern …weiterlesen

Zur Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung des Betreuers (und andere Erbschleichereien)

| von | Kategorie: Erbrecht

Gelegenheit macht bekanntlich Diebe. Deshalb sind gerade Personen, die von Berufs wegen Umgang mit alten, kranken und einsamen Menschen haben, besonders gefährdet dies zum eigenen finanziellen Vorteil auszunutzen. Auch, wenn derartige „Vermögensdelikte“ oder Erbschleichereien meist im Verborgenen stattfinden und deshalb selten vor dem Kadi landen, gibt es doch manchmal Fälle, die gerichtskundig werden. In einem …weiterlesen

Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckel – Ein Kommentar

| von | Kategorie: Mietrecht

Nun ist es also amtlich. Mit Beschluss vom 25.03.2021 (2 BvF 1/20, 4/20 und 5/20) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin) für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Auslöser dafür, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden konnte, war eine abstrakte Normenkontrolle, eine konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage) sowie eine Verfassungsbeschwerde, die die Verfassungsrichter …weiterlesen

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