Ein sensationelles Urteil gab es am 06.10.2015 vom Gerichtshof der Europäischen Union, (Az.: C-362/14). Man hat den Eindruck, dass alles, was derzeit hinsichtlich Datenschutz im öffentlichen Interesse steht, Eingang in die Entscheidung des EuGH gefunden hat. Snowden und NSA, internationales Ausspionieren von Daten, Facebook und andere soziale Medien, Nutzungsbedingungen und AGBs, und und und. Das Urteil …weiterlesen
BGH: Vertragliche Unterhaltspflicht bei heterolger Insemination
Geht eine Beziehung zu Ende, dann entsteht oft Streit ums Geld. Leider oft auch darum, in welcher Höhe für gemeinsame oder angenommene Kinder Unterhalt zu leisten ist. Der BGH (Urteil vom 23.09.2015 – XII ZR 99/14) hatte sich nun mit einer neuen Konstellation letztinstanzlich zu befassen und einen Mann zur Zahlung von Unterhalt für ein Kind verurteilt, das …weiterlesen
BGH: Apple-Patent zur Smartphone-Entsperrung ist nichtig
Auch Großfirmen wie die Apple Inc. können vor Gericht scheitern, wie die höchstrichterliche Bestätigung der Nichtigkeit eines Patents hinsichtlich des besonderen Handy-Entsperrungsvorgangs durch Fingerwischbewegungen zeigt. Mit großem Interesse wurde rund um den Globus mitverfolgt, wie die deutschen Richter dem iPhone-Hersteller den Patentschutz verweigerten (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13). Überall in den internationalen …weiterlesen
Kritik zur Mietpreisbremse
Weit verbreitet ist unter Mietern der Eindruck, dass Mieten in immer höhere, nahezu unerschwingliche Höhen steigen. Ebenso weit verbreitet ist unter Vermietern der Eindruck, dass die gleichen Mieten im Vergleich zu den übrigen Lebenskosten immer langsamer steigen, Mieter unverhältnismäßig vom Staat geschützt werden und es bereits jetzt nahezu unmöglich ist, eine Mieterhöhung durchzusetzen. Es stellt …weiterlesen
