Steuererstattungsansprüche sind kein Arbeitseinkommen mit der Folge, dass diese uneingeschränkt in die Insolvenzmasse fallen, da auch die Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 850 ff. ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO keine Anwendung finden.weiterlesen

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850 i ZPO erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte (BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/13). Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt das gesamte Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse, welches ihm zur Zeit der Insolvenzeröffnung gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Nicht in …weiterlesen

Nach einem Urteil des Landgerichts Aachen vom 08.04.2014  (3 S 76/13) ist das von dem Insolvenzschuldner im Rahmen eines Riester-Vertrags angesparte Vermögen auch dann gefördertes Altersvorsorgevermögen i.S.v. § 97 EStG und mithin nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 82 EStG für eine Förderung vorliegen, tatsächlich jedoch von …weiterlesen

Nach einer Entscheidung des LG Dresden vom 09.05.2014 (10 O 2237/13) kann ein die Insolvenzanfechtung nach § 130 InsO ausschließendes Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO vorliegen, wenn ein Arbeitgeber auf Grund seiner arbeits- und krankenversicherungsvertraglichen Verpflichtungen Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die zuständige Einzugsstelle abführt, da dem Arbeitnehmer im Gegenzug die entsprechenden Leistungen, insbesondere Krankenversicherungsschutz, Rentenanwartschaften etc. …weiterlesen

Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbstständig tätig, können auf seinen Antrag die Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden (BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/13).weiterlesen