Die Formulierung von Arbeitszeugnissen ist eine Wissenschaft für sich. Da nach den Vorgaben des Gesetzgebers ein Zeugnis stets wohlwollend formuliert sein muss, ist manchmal das, was auf den ersten Blick positiv klingt für den fachkundigen Leser ein Indiz dafür, dass der Arbeitgeber damit genau das Gegenteil zum Ausdruck bringen wollte. Deshalb gibt es, insbesondere dann, …weiterlesen
Kein Vollkaskoschutz für Schäden durch Fehler beim Rückwärtsfahren
Wer sein Fahrzeug vollkaskoversichert hat, glaubt diese würde immer dann eingreifen, wenn sein Fahrzeug ohne Drittverschulden beschädigt wird. Dass diese Auffassung nicht immer zutrifft zeigt ein neueres Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 07.09.2011, Az.: 343 C 11207/11).weiterlesen
Vergütungserwartung bei Mehrarbeit grundsätzlich gerechtfertigt
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 22.02.2012, dass bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung der Arbeitgeber verpflichtet ist, vom Arbeitnehmer geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht, sei eine entsprechende objektive Vergütungserwartung …weiterlesen
Auch ein bei der Schenkung noch nicht geborener Abkömmling kann Anspruch auf Pflichtteilsergänzung haben.
In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung und der Aufgabe der sogenannten „Theorie der Doppelberechtigung“ entschied der BGH nunmehr, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen nicht voraussetzt, dass diese schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Es genügt, wenn ihre Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls besteht (Urteil vom 23.05.2012, Az.: IV ZR 250/11).weiterlesen
Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.weiterlesen
