Eine Forderung auf Rückzahlung der Einlage darf erst nach den sonstigen Gläubigern befriedigt werden, und stellt keine Insolvenzforderung dar (OLG Hamburg, Urteil vom 14.8.2015 – 11 U 42/15). Eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle setzt voraus, dass der anmeldende Gläubiger Inhaber einer Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO ist, da die Anmeldung der Forderung nur durch bzw. für einen Insolvenzgläubiger …weiterlesen

Ein schleppendes Zahlungsverhalten kann der Gläubiger nicht dahin deuten, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hat. Allein die Tilgung der eigenen Forderungen bewirke einen Wegfall der Kenntnis auch dann nicht, wenn der Gläubiger nur über diese Forderungen positiv unterrichtet war (LG Siegen, Urteil vom 26.06.2015 -2 O 314/13).weiterlesen

Der Streitwert einer Feststellungsklage nach § 182 InsO bemisst sich unabhängig vom Bestehen eines Absonderungsrechts nach den späteren Vollstreckungsaussichten. Dies entschied nun das OLG Köln mit Beschluss vom 08.10.2015 (8 AR 67/15) in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung und schließt sich damit dem BGH (Beschluss vom 28.05.2015 – III ZR 260/149) an.weiterlesen

In Fortführung seiner Rechtsprechung zur Anfechtung gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder (vgl. Urteil vom 26.4.2012 – IX ZR 74/11) entschied der BGH mit Urteil vom 10.09.2015 (IX ZR 215/13), dass die in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegende Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht wird, dass der Dritte den Betrag …weiterlesen

Nur, weil eine angemeldete Forderung unstreitig in die Insolvenztabelle aufgenommen und geprüft worden ist, besagt dies nichts für die Frage des Vorliegens einer wirksamen Anmeldung. Der Insolvenzverwalter kann auf die ordnungsgemäße Anmeldung der Forderung nicht verzichten (OLG München, Urteil vom 01.10.2015 – 23 U 1767/15).weiterlesen