Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie garantiert jedem Bürger das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Doch wie weit reicht dieses Recht, wenn es um kritische Äußerungen gegenüber der Regierung geht? Ein aktueller Fall eines …weiterlesen
Fetter Anwalt: Im Kampf ums Recht ist (fast) alles erlaubt
Nicht nur im Kampf um die Liebe, wie die Ärzte in ihrem Lied ‚Männer und Frauen‘ singen, sondern auch im „Kampf ums Recht“ ist vieles erlaubt. Das singen allerdings nicht die Ärzte, sondern das sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 2023 (1 BvR 1962/23) und stellt klar, dass es rechtlich nicht zu …weiterlesen
Zum Beschwerdewert bei der Unterlassung einer Äußerung
Die Berufung gegen Urteile der Amtsgerichte ist grundsätzlich nur dann statthaft, wenn der Beschwerdewert über 600 € liegt oder das Berufungsgericht die Berufung ausdrücklich zulässt. In einem nun vom BGH mit Beschluss vom 16.11.2021 (VI ZB 58/20) entschiedenen Rechtsstreit, waren sich Amtsgericht und Berufungsgericht nicht einig darüber, mit welchem Streitwert ein auf Unterlassung einer in …weiterlesen
Die Äußerung „Ugah, Ugah“ gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 2727/19) sozusagen als letzte Kontrollinstanz eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, mit der eine fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, der einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah“ in einer Betriebsratssitzung betitelt hatte, für wirksam erachtet wurde, abgesegnet. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich die diskriminierende Äußerungen …weiterlesen
Bewertungserpressung mit angedrohter Veröffentlichung eines Erfahrungsbericht über ein Hotel
Am 19.03.2019 hatten wir an dieser Stelle unter der Überschrift „Bewertungserpressung ist kein Kavaliersdelikt“ von einem Phänomen berichtet, das im Internet immer stärker um sich greift, nämlich, dass Gewerbetreibende, die ihre Waren auch online verkaufen, immer öfter im Zusammenhang mit einem Kauf sich damit konfrontiert sehen, dass der Kunde im Nachgang etwas verlangt, worauf er …weiterlesen
- 1
- 2
- 3
- …
- 5
- Nächste Seite »
