Wer berechtigt einen Rechtsverstoß durch einen beauftragten Rechtsanwalt abmahnen lässt, der kann grundsätzlich die dafür entstandenen Abmahnkosten verlangen. Dies jedenfalls bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs, weil dann die Abmahnung bereits unzulässig ist. Was aber ist, wenn der Abmahnende selbst über die erforderliche Sachkunde zum Ausspruch der Abmahnung verfügt (hier: Rechtsanwalt), aber gleichwohl einen (anderen) Rechtsanwalt …weiterlesen
Wer einen Mitbewerber auf Facebook des Markendiebstahls bezichtigt handelt wettbewerbswidrig
Im Geschäftsleben wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Doch wer sich dabei verleiten lässt, über Wettbewerber allzu sehr öffentlich, insbesondere in sozialen Medien, herzuziehen, kann schneller als ihm lieb ist, vor Gericht landen. Was viele nämlich nicht wissen, ist, dass anders als beispielsweise bei Äußerungen im Rahmen von Verkäuferbewertungen, z.B. bei eBay oder Amazon, sich …weiterlesen
Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten
Beim Löschen von Kommentaren muss Facebook das Grundrecht der Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 27.08.2018 (18 W 1294/18) entschieden.weiterlesen
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Facebook Kommentars
Verstößt nach Auffassung von Facebook der Kommentar eines Nutzers gegen die Gemeinschaftsstandards, also die Hausregeln von Facebook, dann löscht Facebook den Kommentar und sperrte den Nutzer meist für 30 Tage. So war es auch einem Nutzer ergangen der einen Zeitungsartikel, in dem es unter anderem um Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur Aufnahme von Flüchtlingen …weiterlesen
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Meinungsfreiheit ade?
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. So ist es in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geregelt. In Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG steht dann weiter: „Eine Zensur findet nicht statt“. Daher staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wenn …weiterlesen
