Wird ein Betrieb geschlossen und gibt es einen Betriebsrat, dann wird oftmals ein Sozialplan aufgestellt, mit dem soziale Härten für den Verlust des Arbeitsplatzes ausgeglichen werden sollen. Nachdem die zur Verfügung stehenden Mittel nicht unendlich sind, wird dabei oft so agiert, dass die Höhe der zu zahlenden Abfindungen einer Deckelung unterliegt. Nachdem ein Betrieb, in …weiterlesen

Ist eine Mitarbeiterin zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung schwanger, dann ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam. Auch, wenn dies hinlänglich bekannt ist, erlebt der ein oder andere Arbeitgeber hier oftmals eine unliebsame Überraschung, weil erst nach Ausspruch der Kündigung von der Schwangerschaft erfährt, weil die Arbeitnehmerin entweder selbst noch nicht wusste, dass …weiterlesen

Betriebliche Altersversorgungen enthalten oft auch Regelungen dazu, wann oder wann nicht an die Ehefrau eines verstorbenen Mitarbeiters eine Witwenrente gezahlt wird. Was aber ist, wenn die Versorgungsregelung unklar ist? Diese Frage hatte das BAG in seinem Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 212/21) zu klären und hat zugunsten der Witwe entschieden. Ist eine Versorgungsregelung in einer …weiterlesen

Im Kleinbetrieb, also Betrieben mit unter 10 Mitarbeitern, findet das Kündigungschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung. Dies bedeutet, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht sozial gerechtfertigt sein muss. Die Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers ist also gerichtlich nur sehr eingeschränkt nachprüfbar. Unwirksam ist sie allerdings dann, wenn sie willkürlich oder sittenwidrig ist.  Das Arbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil …weiterlesen