Während Selbstständige eigene Arbeitsmittel einsetzen, erhalten Arbeitnehmer grundsätzlich vom Arbeitgeber die essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Dass dies allerdings nicht immer der Fall ist, zeigen zwei Urteile des BAG vom 10.11.2021 (5 AZR 334/21 und 5 AZR 335/21). Geklagt hatte ein sog. „Rider“, also ein Fahrradlieferant. Der Lieferdienst, für den er tätig war, hatte ihm …weiterlesen

Trotz fortschreitender Digitalisierung sollte gerade, wenn es um den Abschluss von Arbeitsverträgen geht, eher konservativ gedacht werden, also ein analoger Vertragsschluss erfolgen, weil ansonsten Arbeitgeber unliebsame Überraschungen erleben können. So hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 28 9. 2021 (36 Ca 15296/20) entschieden, dass ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nicht geeignet …weiterlesen

Ist ein Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit auf den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis angewiesen, dann kann der Verlust der Fahrerlaubnis, auch, wenn dies auf eine Privatfahrt zurückzuführen ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies muss aber nicht stets der Fall sein, wie ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 06.09.2021 (1 Sa 299/20) zeigt, bei dem …weiterlesen

Besteht gegenüber einem Arbeitnehmer der Verdacht einer Straftat zulasten des Arbeitgebers, Kollegen oder Kunden, dann versuchen Arbeitgeber regelmäßig das Arbeitsverhältnis mit einer sog.n Verdachtskündigung zu beenden. Reicht der gekündigte Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage ein, dann läuft in derartigen Fällen regelmäßig neben dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Eine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits …weiterlesen