Wer einen Rechtsstreit verliert, der ist oft geneigt die Entscheidung als Fehlurteil zu qualifizieren. In den wenigsten Fällen erhält er es aber schwarz auf weiß, dass ein Fehlurteil vorgelegen hat, weil das Bundesverfassungsgericht sich nicht als „Superrevisionsinstanz“ sieht, und deshalb Urteilsverfassungsbeschwerden regelmäßig schon nicht zur Entscheidung annimmt so das für gewöhnlich nach der letzten Instanz …weiterlesen

Arbeitgeber aufgepasst! Wird im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer Kündigung mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ein Vergleich dahingehend abgeschlossen, dass dieser bis zum Beschäftigungsende unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird, dann führt dies nicht automatisch dazu, dass ein etwaig vorhandener Positivsaldo auf einem Arbeitszeitkonto ausgeglichen wird. Dies muss vielmehr …weiterlesen

Wird ein Arbeitnehmer versetzt, dann tut sich für ihn regelmäßig, auch wenn er gegen diese vor dem Arbeitsgericht klagt, eine Zwickmühle auf: Leistet er der Versetzung keine Folge, dann riskiert er eine verhaltensbedingte Kündigung. Erweist sich dann die Versetzung als rechtmäßig, dann wird er die Kündigung auch nicht mit Erfolg angreifen können. Will er also …weiterlesen

An dieser Stelle haben wir mehrfach davon berichtet, dass landauf und landab in Unternehmen beschäftigte Freelancer von der Rentenversicherung als abhängig Beschäftigte sog. Scheinselbständige eingestuft werden und damit die Auftraggeber nachträglich wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge gehörig zur Kasse gebeten werden. Die Beträge, die nachgezahlt werden müssen, sind erheblich, weil die Zahlungen, die auf die Rechnungen …weiterlesen

Sind Arbeitnehmer wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, dann erhalten sie Verletztengeld, das sich in der Höhe nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet. Schwarzzahlungen, die der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber zusätzlich erhält, werden dabei nicht berücksichtigt (LSG Hessen, Urteil vom 26.10.2019, L 9 109/17).weiterlesen