Grundsätzlich entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat wiederum die Möglichkeit durch eine entsprechende Erklärung nach § 17 BEEG zu verhindern. Dieses Kürzungsrecht des Arbeitgebers ist auch mit Unionsrecht zu vereinbaren (BAG, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18).weiterlesen

Damit ein Arbeitsvertrag wirksam zustande kommt, muss dieser nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden, weil die Regelungen aus dem Nachweisgesetz über die Schriftform keine Wirksamkeitsvoraussetzungen sind. Ein Arbeitsvertrag kann daher auch mündlich oder konkludent abgeschlossen werden. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18) auch dann, wenn ein Tarifvertrag eine Schriftformklausel …weiterlesen

Aus Sicht des Arbeitgebers können Betriebsferien sinnvoll sein. Aus Arbeitnehmersicht sind Betriebsferien dagegen in der Regel eher unbeliebt, weil damit der Arbeitgeber in die individuelle Urlaubsplanung des Arbeitnehmers eingreift. Wir sagen Ihnen was zulässig ist und worauf Sie achten müssen.weiterlesen

Pünktlich zum Weiberfasching berichten wir heute über ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2019 (19 Ca 3743/18) in dem die Richter sich mit der Frage befassen mussten, ob die Arbeit an einem Karnevalssamstag in der Kölner Innenstadt auch im Arbeitszeugnis einer Kellnerin erwähnt werden muss. Sie werden es schon ahnen. In der Karnevalshochburg Köln haben die …weiterlesen

An dieser Stelle hatten wir bereits des Öfteren ausführlich über einen Fall berichtet, der seit Jahren wegen einer Wiederverheiratung die Gerichte beschäftigt. Auslöser des Rechtsstreits war das Liebesleben eines katholischen Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach seiner Scheidung seine ehemalige Assistenzärztin, mit der bereits zuvor seit längerem zusammengelebt hat, geheiratet hatte. Die Eheschließung hatte zur …weiterlesen