In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussfristen oder Verfallklausel enthalten. Erfasst eine solche Verfallklausel auch den Anspruch auf Mindestlohn, dann ist insgesamt unwirksam, jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 abgeschlossen worden ist (BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18).weiterlesen

Arbeitgeber aufgepasst. Bewirbt sich bei Ihnen ein Rentner, dann dürfen Sie diesen im Bewerbungslauf nicht einfach unter Verweis darauf, dass er Rentner ist und in ihrem Betrieb eine Altersgrenzenregelung besteht, ablehnen. Sie laufen sonst nämlich Gefahr, wenn dieser vor Gericht zieht, eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bezahlen zu müssen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 01.08.2018 – 17 …weiterlesen

Arbeitslohn wird heute regelmäßig unbar ausgezahlt. Zu diesem Zweck benennt der Arbeitnehmer meist bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein Girokonto. Dies bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber stets durch Zahlung des Lohns auf dieses Girokonto den Anspruch des Arbeitnehmers erfüllt. Vielmehr muss nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München (Urteil vom 25. September 2018, 3 Ca 4258/18) …weiterlesen

Endlich in Rente? Das war einmal, denn die fetten Jahre für Rentner sind längst vorbei. Stattdessen macht sich langsam immer mehr die Erkenntnis breit, dass derjenige, der heute berufstätig ist und ein normales Einkommen bezieht, kaum mehr wird von seiner Rente wirklich leben können, wenn er das Rentenalter erreicht. Viele Arbeitnehmer erfüllt daher mit Sorge, …weiterlesen

Eine außerordentliche Kündigung, gleichgültig ob sie wirksam ist oder nicht, entfaltet ihre Wirkung mit Zugang beim Empfänger. Bei Arbeitsverhältnissen endet daher zunächst die Verpflichtung des Arbeitnehmers Arbeitsleistung zu erbringen und die Verpflichtung des Arbeitgebers Lohn zu bezahlen. Da die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung als Ausnahmetatbestand hoch sind, kündigen Arbeitgeber meist, wenn sie außerordentlich kündigen …weiterlesen