Sieht ein Manteltarifvertrag besondere Zuschläge an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) vor, dann sind diese unabhängig davon zu bezahlen, ob es sich dabei um einen gesetzlichen Feiertag handelt oder nicht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.02. 2019, 6 Sa 996/18).weiterlesen
BAG ändert seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
Wenn ein Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres durchgehend unbezahlten Sonderurlaub hat, entfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub. Dies hat das BAG nun in seinem Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.weiterlesen
Zur nachträglichen Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit
Grundsätzlich entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat wiederum die Möglichkeit durch eine entsprechende Erklärung nach § 17 BEEG zu verhindern. Dieses Kürzungsrecht des Arbeitgebers ist auch mit Unionsrecht zu vereinbaren (BAG, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18).weiterlesen
Tarifvertragliche Schriftformklausel steht konkludent abgeschlossenem Arbeitsvertrag nicht entgegen
Damit ein Arbeitsvertrag wirksam zustande kommt, muss dieser nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden, weil die Regelungen aus dem Nachweisgesetz über die Schriftform keine Wirksamkeitsvoraussetzungen sind. Ein Arbeitsvertrag kann daher auch mündlich oder konkludent abgeschlossen werden. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18) auch dann, wenn ein Tarifvertrag eine Schriftformklausel …weiterlesen
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Anordnung von Betriebsferien wissen müssen
Aus Sicht des Arbeitgebers können Betriebsferien sinnvoll sein. Aus Arbeitnehmersicht sind Betriebsferien dagegen in der Regel eher unbeliebt, weil damit der Arbeitgeber in die individuelle Urlaubsplanung des Arbeitnehmers eingreift. Wir sagen Ihnen was zulässig ist und worauf Sie achten müssen.weiterlesen
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