Macht ein Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber Ansprüche geltend und sind im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen geregelt, dann kann sich der Arbeitgeber, wenn die Parteien Vergleichsverhandlungen geführt haben und der Arbeitnehmer dadurch die in der Vertragsklausel geregelte Frist zur gerichtlichen Geltendmachung versäumt hat, nicht auf die Ausschlussfrist berufen, weil während der Vergleichsverhandlungen die Frist in entsprechender Anwendung von …weiterlesen

Während des BAG schon darüber entschieden hat, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf Mindestlohn erfasst, Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligt und deshalb unwirksam ist, war bislang die Frage, wie es sich mit tarifvertragliche Ausschlussfristen, die den Mindestlohn nicht ausnehmen, verhält, obergerichtlich nicht geklärt. Wir selbst hatten erst unlängst …weiterlesen

Abschläge beim Mindestlohn in der Zeit ab dessen Einführung zum 01.01.2015 bis zu einem Zeitraum von 3 Jahren sind bei Zeitungszustellern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25. April 2018 (5 AZR 25/17) entschieden.weiterlesen

„Puh geschafft endlich schwanger“, denkt so manches Paar, dessen Kinderwunsch nun in Erfüllung geht. Wer allerdings so als Arbeitnehmerin denkt, in der Hoffnung so vor einer arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses geschützt zu sein, der sollte weiterlesen, denn es gibt auch Ausnahmen…weiterlesen

Wer diese Frage sofort mit Nein beantwortet, der greift zu kurz, denn das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen zwar grundsätzlich verfassungsgemäß sei, sich im Einzelfall dieses Verbot aber als unzumutbar erweisen könnte, so dass es dann von den damit …weiterlesen