Ist die Höhe einer arbeitsvertraglichen Vergütung individuell durch eine Bezugnahmeklausel vereinbart, dann kann diese Vereinbarung nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers durch eine nachgeschaltete Betriebsvereinbarung abgeändert werden (BAG, Urteil vom 11.04.2018 – 4 AZR 119/17).weiterlesen
Vollstreckungsgegenklage gegen Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers?
Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Kündigungsrechtsstreit gegen Ihren Arbeitgeber gewonnen und dieser ist nunmehr verpflichtet Sie zu unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen. Der Arbeitgeber denkt aber gar nicht daran und ignoriert den Weiterbeschäftigungsanspruch. Was machen Sie dann? Richtig. Sie versuchen das Urteil zu vollstrecken. Aber auch jetzt zeigt sich der Arbeitgeber nicht einsichtig, …weiterlesen
Arbeitgeber hat grds. keinen Anspruch auf Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer des Arbeitnehmers
Da heute nahezu jeder Arbeitnehmer über ein Mobiltelefon verfügt, ist er (theoretisch) für den Arbeitgeber rund um die Uhr erreichbar, wenn er dessen Mobilfunknummer hat. Auch, wenn viele Arbeitnehmer kein Problem damit haben, diese Nummer auch dem Arbeitgeber bekanntzugeben, besteht darauf grds. kein Rechtsanspruch, denn der Arbeitnehmer könne auch auf andere Weise sicherstellen, dass er …weiterlesen
Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung durch den Arbeitgeber
Eine Entgeltumwandlung über den Abschluss einer Direktversicherung hat für Arbeitnehmer den Vorteil steuerlich begünstigt eine Zusatzrente aufzubauen. Deshalb nutzen viele Arbeitnehmer, die es sich leisten können auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, diese Möglichkeit mit Hilfe des Arbeitgebers sowie einer steuerlichen Förderung durch den Staat eine Zusatzrente im Alter aufzubauen. Was aber ist, wenn der …weiterlesen
Muss Arbeitgeber während der Elternzeit Teilzeitwunsch trotz Ersatzeinstellung berücksichtigen?
Möchte ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, dann kann der Arbeitgeber diesen Antrag nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Der Arbeitnehmer hat also grundsätzlich einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, der nur ausnahmsweise entfällt. Ein solcher Grund, der den Arbeitgeber berechtigt …weiterlesen
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