Arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote sind bekanntlich nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung bezahlt. Was aber ist, wenn im Arbeitsvertrag zwar eine solche Karenzentschädigung vereinbart ist, aber der Arbeitgeber diese nicht bezahlt? Wer hier als Arbeitnehmer nicht die Zahlung verlangt und stattdessen einen Rücktritt erklärt, der erreichte damit zwar dann, dass er ab Erklärung …weiterlesen

Wer ein Kind adoptieren möchte, der bekommt regelmäßig das Kind zunächst in einer Art „Probezeit“ zur Adoptionspflege. Erst danach entscheidet sich, ob es zur Adoption kommt oder nicht. Gerade dann, wenn ein zur Adoption freigegebenes Kind noch leibliche Eltern hat, kann es passieren, dass diese sich, noch bevor das Kind adoptiert werden konnte, es sich …weiterlesen

Arbeitnehmer erhalten bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bis zur Dauer von 6 Wochen Lohnfortzahlung von ihrem Arbeitgeber. Danach erhalten gesetzlich Krankenversicherte Krankengeld von der Krankenkasse. Während der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gegen Arbeitgeber dann, wenn nicht rechtzeitig eine AU-Bescheinigung des behandelnden Arztes vorgelegt wird, nicht dauerhaft entfällt, sondern der Arbeitgeber nur berechtigt ist die Lohnfortzahlung …weiterlesen

Bietet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine kostenlose Grippeschutzimpfung an, dann ist er weder verpflichtet die Arbeitnehmer über mögliche Nebenwirkungen der Grippeschutzimpfung aufzuklären noch haftet er dafür, wenn der behandelnde Arzt eine solche Aufklärung unterlassen hat, sodass er vom Arbeitnehmer nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann (BAG, Urteil vom 21.12.2017 – 8 AZR 853/16).weiterlesen

Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht aufgrund ihres Alters diskriminiert werden. Eine solche Altersdiskriminierung läge beispielsweise dann vor, wenn ein Arbeitgeber ältere Arbeitnehmer benachteiligt. Liegt aber eine solche unzulässige Benachteiligung auch dann vor, wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer nachdem dieser die Regelaltersgrenze erreicht hat zur Verlängerung der Arbeitszeit einen befristeten Arbeitsvertrag abschließt, ohne dass dafür ein …weiterlesen