Im Arbeitskampf ist (fast) alles erlaubt. So ist es Arbeitgebern auch gestattet den Arbeitnehmern eine Streikbruchprämie dafür zu bezahlen, dass sie nicht am Streik teilnehmen. Eine dadurch verursachte Ungleichbehandlung zwischen streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern ist aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt (BAG, Urteil vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17).weiterlesen

Ist in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag lediglich geregelt, dass die Kündigung der Schriftform bedarf, dann kann eine einvernehmliche Aufhebung auch mündlich wirksam erfolgen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. April 2018,1 Sa 367/17).weiterlesen

Macht ein Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber Ansprüche geltend und sind im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen geregelt, dann kann sich der Arbeitgeber, wenn die Parteien Vergleichsverhandlungen geführt haben und der Arbeitnehmer dadurch die in der Vertragsklausel geregelte Frist zur gerichtlichen Geltendmachung versäumt hat, nicht auf die Ausschlussfrist berufen, weil während der Vergleichsverhandlungen die Frist in entsprechender Anwendung von …weiterlesen

Während des BAG schon darüber entschieden hat, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die auch den Anspruch auf Mindestlohn erfasst, Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 BGB benachteiligt und deshalb unwirksam ist, war bislang die Frage, wie es sich mit tarifvertragliche Ausschlussfristen, die den Mindestlohn nicht ausnehmen, verhält, obergerichtlich nicht geklärt. Wir selbst hatten erst unlängst …weiterlesen

Abschläge beim Mindestlohn in der Zeit ab dessen Einführung zum 01.01.2015 bis zu einem Zeitraum von 3 Jahren sind bei Zeitungszustellern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25. April 2018 (5 AZR 25/17) entschieden.weiterlesen