Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats, soweit ein solcher vorhanden ist, und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) beeinflusst. So ist nach der Rechtsprechung des …weiterlesen

Erhält ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Zusage, dass der Ehefrau eine Witwenrente bezahlt wird, dann muss diese grundsätzlich so formuliert sein, dass davon nicht nur die „jetzige“, sondern die „jeweilige“ Ehefrau begünstigt wird. Dies hat das BAG in seinem Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 297/15) entschieden.weiterlesen

Nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis. Der Normalfall ist dabei eine durchschnittliche Leistungsbeurteilung. Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unterdurchschnittlich beurteilen, dann muss er im Streitfall beweisen, dass dieser unterdurchschnittlich gewesen ist. Will der Arbeitnehmer dagegen eine bessere Beurteilung als durchschnittlich, dann muss dieser wiederum im Streitfall beweisen, …weiterlesen

Wenn Männer und Frauen für vergleichbare Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt werden, dann muss dies nicht zwingend eine Geschlechterdiskriminierung sein, sondern kann unterschiedliche Gründe haben. Sowohl der Zeitpunkt der Einstellung als auch das Verhandlungsgeschick des jeweiligen Bewerbers kann beispielsweise maßgeblich die Höhe der Vergütung beeinflussen. Das AG Berlin hat deshalb mit Urteil vom 01.02.2017 (56 Ca 5356/15) …weiterlesen

Werden Ansprüche wegen einer behaupteten Diskriminierung nach dem AGG geltend gemacht, dann kann eine auf eine Verletzung des AGG gestützte Klage nur dann erfolgreich sein, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung besteht. Dies hat das BAG (8 AZR 736/15) mit Urteil vom 27.01.2017 klar gestellt und ein Urteil des LAG Hessen, in dem ein Arbeitgeber wegen …weiterlesen