Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen, d.h. der Arbeitgeber muss ein Schriftstück erhalten, das auch eine Unterschrift des Arbeitgebers bzw. eines zum Ausspruch der Kündigung berechtigten Vorgesetzten trägt. Das, was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, bietet in der Praxis aber manchmal die Möglichkeit, die Wirksamkeit einer Kündigung anzugreifen. Hierdurch …weiterlesen

Trotz fortschreitender Digitalisierung ist die EDV-mäßige Ausstattung der Gerichte oft noch unzureichend. So kommt es auch vor, dass als Beweismittel mitgebrachte CDs, DVDs oder USB-Sticks im Gerichtssaal nicht in Augenschein genommen werden können, weil die dort vorhandene EDV nicht über entsprechende Laufwerke oder Schnittstellen verfügt. Verlegt ein Richter deshalb kurzerhand die Verhandlung vom Sitzungssaal in …weiterlesen

In vielen Arbeitsverträgen sind sog. Ausschlussfristen enthalten, d.h. Regelungen in denen geregelt ist, dass dann, wenn der Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist (meist 3 Monate) nicht zunächst beim Arbeitgeber und dann gerichtlich geltend gemacht wird, der Anspruch verfällt. Solche Klauseln können allerdings dann, wenn nicht klargestellt ist, dass der Anspruch auf Mindestlohn hiervon nicht erfasst …weiterlesen

Wer als Arbeitnehmer erkrankt ist, der ist von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit. Dies jedenfalls dann, wenn ihm von einem Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird. Im Normalfall ist dies für den Arbeitgeber zwar unangenehm, aber kein großes Ding, will er doch, dass es dem Arbeitnehmer bald wieder besser geht und der Rest der Belegschaft bei …weiterlesen

Am 26.10.2016 hat der Bundestag in Umsetzung eine Entscheidung der Mindestlohnkommission vom Juni 2016 eine Verordnung verabschiedet, wonach zum 01.01.2017 der Mindestlohn für Arbeitnehmer von derzeit 8,50 € auf 8,84 € brutto/Stunde steigt. Die Mindestlohnkommission orientiert sich dabei an den Branchentarifabschlüssen der vergangenen 15 Monate. Weiter prüft sie, ob einerseits Arbeitnehmer angemessen geschützt werden und …weiterlesen