AGG-Hopper sind Personen, die gezielt Stellenanzeigen darauf untersuchen, ob diese nicht mit den Regelungen des AGG konform sind. Haben sie eine solche Stellenanzeige gefunden (meist geht es um Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder des Alters) dann bewerben sie sich als Scheinbewerber und verlangen im Falle ihrer Ablehnung Schadenersatz und Entschädigung wegen vermeintlicher Diskriminierung. Besonders dreiste …weiterlesen
EuGH: Urlaubsabgeltung auch bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 20.07.2016 (C-341/15) hat der EuGH entschieden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet wurde und er deshalb seinen Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte.weiterlesen
BAG beschränkt Einsichtsrecht in Personalakten durch Rechtsanwälte
Gestattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Kopien aus der Personalakte zu fertigen, dann besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Einsicht in die Personalakte zu nehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14) entschieden. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers noch aus dem …weiterlesen
Mindestlohn soll 2017 auf 8,84 Euro steigen
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Bis dahin läuft die Übergangsregelung aus, die es erlaubt, tarifvertraglich vom Mindestlohn abzuweichen. Übergangsweise gelten noch in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie niedrigere Mindestlöhne. …weiterlesen
Auch bei sog. Bereitschaftszeiten ist der gesetzliche Mindestlohn zu bezahlen
Im Arbeitsrecht gilt seit jeher der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Seitdem Arbeitnehmern Mindestlohn geschuldet wird, könnte der Grundsatz auch lauten „Ohne Arbeit kein Mindestlohn“. Allerdings lässt sich auch darüber vortrefflich streiten, was überhaupt Arbeit ist, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29 Juni 2016 (5 AZR 716/15) zeigt. Das BAG hat in dieser …weiterlesen
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