Erhält ein Dienstleister für seine Tätigkeit vereinbarte monatliche Pauschalvergütungen, dann schwebt immer das „Gespenst der Scheinselbstständigkeit“ über dem Vertragsverhältnis. Ob ein solcher Mitarbeiter als selbstständig oder angestellt eingestuft wird, spielt zum einen, wenn es zum Streit kommt eine Rolle für die Frage, ob die ordentliche Gerichtsbarkeit oder die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig ist. Viel gravierender als die …weiterlesen
Die Herstellung von Raubkopien am Dienst-PC rechtfertigt die fristlose Kündigung
Die Verführungen am Computerarbeitsplatz sind groß. Nicht nur soziale Netzwerke und Internet verleiten Arbeitnehmer dazu ihren Job zu riskieren, sondern auch derjenige, der den dienstlichen PC dazu nutzt zu privaten Zwecken Raubkopien von CD-ROMs oder DVDs herzustellen, riskiert die Kündigung.weiterlesen
BAG: Elternzeitverlangen per Telefax ist formunwirksam
Wer Elternzeit beansprucht muss dies schriftlich machen. Dies ist in § 16 Abs. 1 BEEG so geregelt. Wird die Schriftform nicht eingehalten, führt dies zur Nichtigkeit der Erklärung, § 125 S. 1 BGB. Durch Telefax oder E-Mail wird die Schriftform nicht gewahrt. Dies hat nunmehr das BAG in seinem Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 145/15) …weiterlesen
Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit ist kein Kavaliersdelikt
Keinen Bock auf Arbeit oder Stress mit dem Chef? Kein Problem. Kurz zum Arzt gegangen und eine AU-Bescheinigung geholt und die Sache ist erledigt… Das, was auf den ersten Blick einfach klingt und in der Praxis auch einfach ist, weil viele Ärzte quasi auf Zuruf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen und manchmal auch Patienten geradezu aufdrängen, kann nicht …weiterlesen
Prioritätsprinzip bei offenem Abfindungsprogramm des Arbeitgebers zulässig
Sollen Stellen in einem Betrieb abgebaut werden, dann geht es den Arbeitnehmern meist darum, den Arbeitsplatz zu behalten und nicht zum Kreis der zu kündigenden zu gehören. Wenn allerdings der Arbeitgeber ein großzügiges Abfindungsprogramm auflegt, dann kann auch der umgekehrte Effekt eintreten, nämlich dass mehr Arbeitnehmer auf ihren Arbeitsplatz gegen Zahlung einer stattlichen Abfindung verzichten wollen als …weiterlesen
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