Die Gründung eines Betriebsrats ist ein grundlegender Bestandteil der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund genießen Initiatoren einer Betriebsratswahl einen besonderen Kündigungsschutz. Doch stellt sich die Frage, ob dieser Schutz auch einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung beinhaltet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in seinem Urteil vom 19. Januar 2024 (Az. 7 GLa 2/24) dies im …weiterlesen
Mindestlohn für Tätigkeit in Yoga-Ashram
In einem aktuellen Urteil hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit der Frage beschäftigt, ob bei Tätigkeiten in einem Yoga-Ashram ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besteht und dies im Ergebnis bejaht. Die Entscheidung ist nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für andere Ashrams und ähnliche Einrichtungen von großer Bedeutung.weiterlesen
Rechtfertigt eine rechtsradikale Äußerung im privaten Bereich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Der jüngste Vorfall auf der Ferieninsel Sylt, bei dem junge Menschen in einer Diskothek rechtsradikale Parolen gesungen haben, der die Medienlandschaft beherrscht, wirft die Frage auf, ob eine solche Handlung im privaten Bereich eine fristlose Kündigungoder jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die heimlich gefilmte und in sozialen Medien verbreitete Szene zeigt, wie …weiterlesen
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten?
Einkommen und Vermögen sind in einer Ehe oft ungleichmäßig verteilt. Deshalb regelt das Gesetz, dass in einer Ehe die Partner dazu verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Dies gilt auch bei Rechtsstreitigkeiten. Eine zentrale Vorschrift hierzu ist der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Diese Vorschrift verhindert, dass eine Prozesspartei, die zwar selbst …weiterlesen
Bekleidungsvorschriften im Betrieb: Was gilt rechtlich?
Bekleidungsvorschriften im Betrieb sind ein sensibles Thema, das immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt. Insbesondere dann, wenn die Nichteinhaltung solcher Vorschriften drastische Konsequenzen nach sich zieht, wie etwa eine Kündigung. Ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt, wie ernst diese Angelegenheit genommen werden kann und welche rechtlichen Grundlagen hierbei entscheidend sind.weiterlesen
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