Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, hat er bekanntlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Was aber ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit dadurch eingetreten ist, weil der Arbeitnehmer einen Wutanfall erlitten und sich dabei selbst verletzt hat? Mit dieser Frage hatte sich das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23.07.2013 (4 Sa 617/13) befasst und im Ergebnis dem Arbeitnehmer einen Anspruch …weiterlesen

Wird im Betrieb Weihnachtsgeld gezahlt, dann entsteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer wieder Streit, ob ein solcher Anspruch auch dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis von dem 31. Dezember geendet hat. Während Arbeitnehmer gerne eine anteilige Zahlung für das laufende Jahr hätten, haben Arbeitgeber oft eine sog. Stichtagsregelung in Richtlinien oder Arbeitsverträgen eingearbeitet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun …weiterlesen

Bei der Berechnung des pfändungsfreien (und damit nicht in die Insolvenzmasse fallenden) Arbeitsentgelts ist ein Ehegatte zu berücksichtigen, wenn der Schuldner ihm tatsächlich Unterhalt leistet. Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist hiervon grundsätzlich auszugehen. Bei getrennt lebenden Ehegatten muss der Schuldner jedoch nachweisen, dass er wirklich Unterhalt leistet. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht …weiterlesen

Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand i. d. R. insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers (Treugebers) ein Absonderungsrecht an dem Sicherungsgegenstand (BAG, Urteil vom 18.07.2013 – 6 AZR 47/12).weiterlesen

Ein Handelskonzern mit 100 Mitarbeitern hatte letztes Jahr bei der Weihnachtsfeier seine Arbeitnehmer damit überrascht, dass jeder anwesende Arbeitnehmer als Überraschung ein iPad mini erhalten hat. Der Arbeitgeber wollte mit dieser nicht angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern und hat das iPad deshalb nur an die anwesenden Mitarbeiter verschenkt. Dies …weiterlesen