Straftaten gegen den Arbeitgeber durch Mitarbeiter sind in der betrieblichen Praxis leider keine Ausnahme. Deshalb hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, durch Kontrolle und Überwachung Fehlverhalten der Beschäftigten zu verhindern bzw. zumindest aufzudecken. Soweit der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht persönlich kontrollieren kann, besteht ein Interesse an einer visuellen Überwachung. Rechtlich problematisch ist dabei, dass eine …weiterlesen

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 499/11) entschieden.weiterlesen

Verletzt ein Arbeitnehmer durch ehrverletzende Äußerungen das nach § 823 Abs. 1, 2 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht eines anderen Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, kann der Verletzte von diesem analog §§ 12, 1004 Abs. 1 BGB grds. Unterlassung und ggfls. Widerruf verlangen.weiterlesen

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Dies ist in § 623 BGB so geregelt. Auch, wenn elektronische Kommunikation in Unternehmen zwischenzeitlich zum Bürostandard zählt, genügt weder eine Kündigung per E-Mail noch die Übersendung eines eingescannten Kündigungsschreiben per E-Mail dem gesetzlichen Schriftformerfordernis. Die Parteien können vertraglich auch hierzu nichts Abweichendes vereinbaren. Dies hat nun das …weiterlesen