Ist das Grundbuch unrichtig, weichen also die formelle und die materielle Rechtslage voneinander ab, dann kann derjenige, zu dessen Ungunsten die Unrichtigkeit besteht gestützt auf § 894 BGB gegen denjenigen, der formell zu Unrecht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grundbuchberichtigung klagen. Eine solche Unrichtigkeit des Grundbuchs kann sich beispielsweise dann ergeben, wenn ein Grundstückskaufvertrag wegen …weiterlesen
Bank muss an Erben mit Kontovollmacht auch ohne Erbschein auszahlen
In der Praxis erleben wir es immer wieder, dass Banken und Sparkassen nach Eintritt eines Erbfalls eine Auszahlung von Geldvermögen an den Erben zu Unrecht mit der Begründung verweigern, dass eine Auszahlung erst nach Vorlage eines Erbscheins erfolgen müsse. Was offensichtlich manchen Bankmitarbeitern nicht bewusst ist, ist das dann, wenn die Auszahlung zu Unrecht verweigert, …weiterlesen
Auch Schenkungsversprechen, die ein Betreuer auf den Todesfall des Betreuten abgibt, sind betreuungsrechtlich nicht genehmigungsfähig
Personen die unter rechtliche Betreuung gestellt werden, sind regelmäßig weder geschäfts- noch testierfähig. Von daher greift, wenn nicht zu einer Zeit als die Testierfähigkeit noch bestanden hat, ein Testament errichtet worden ist, beim Ableben des Betreuten die gesetzliche Erbfolge ein. Wegen der Höchstpersönlichkeit der Testamentserrichtung ist insbesondere der Betreuer nicht in der Lage für den …weiterlesen
Zum Widerruf eines Ehegattentestaments durch Vernichtung
Ein Testament kann entweder durch ein späteres, anderslautendes Testament widerrufen werden oder auch durch Vernichtung der Testamentsurkunde. Werden allerdings wechselbezügliche Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde widerrufen, dann setzt dies voraus, dass beide Ehegatten mittels Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An diesen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen, …weiterlesen
Zum Auskunftsanspruch eines Miterben bei lebzeitiger Übertragung eines Grundstücks an einen anderen Miterben gegenüber dem Grundbuchamt
Hat ein Miterbe in einer Erbengemeinschaft lebzeitig eine Zuwendung des Erblassers oder der Erblasserin erhalten, die Ausgleichsansprüche nach §§ 2050 ff. BGB auslösen kann, dann besteht grundsätzlich nach § 2057 BGB für die anderen Miterben ein Auskunftsanspruch. Ist eine Immobilie übertragen worden, dann kann, wenn der Miterbe mauert und die Auskunft verweigert, die Auskunft aber …weiterlesen
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